Forum von Marc SpautzEuropa braucht mehr Unabhängigkeit

Noch ist das Zoll-Abkommen der EU mit den USA, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump am vergangenen 27. Juli in Schottland besiegelte, nicht mehr als eine politische Absichtserklärung. Wichtige Details sollen erst in den kommenden Monaten in einem rechtlich bindenden Abkommen geregelt werden. Dennoch zeichnet sich ab: Dieser Deal ist kein Grund zur Euphorie. Die EU akzeptiert erstmals ein Handelsabkommen, das Zölle auf europäische Exporte erhöht, statt sie abzubauen.

Das fünf Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben, das Hofieren von Donald Trump beim NATO-Gipfel und nun das. Hatte die EU vor wenigen Wochen noch selbstbewusst mit hohen Gegenzöllen gedroht und wollte sie anfangs schon einen Zehn-Prozent-Basiszoll unter keinen Umständen hinnehmen, hat es jetzt den Anschein, als hätte die EU-Kommission im Machtkampf mit Trump den Kürzeren gezogen. Den EU-Bürgern muss das Zollabkommen gut erklärt werden, will man verhindern, dass die Glaubwürdigkeit der EU und das Vertrauen in die Kommission Schaden nehmen.

Mit einem Zoll von 15 Prozent werden die meisten europäischen Güter künftig belastet, die in die USA exportiert werden. Die US-Waren dagegen können zum Null-Tarif in die EU eingeführt werden. Es ist die Hälfte der ursprünglich angedrohten 30 Prozent und der derzeit gültigen 27 Prozent, aber wesentlich mehr als der durchschnittliche Zollsatz von 4,8 Prozent, der in der Zeit vor Trump galt – ein Wert, der als Ausdruck partnerschaftlicher Zusammenarbeit galt.

Im direkten Vergleich zu anderen Handelsabkommen wird das Ausmaß der Konzessionen deutlich: Die neuen US-Zölle auf europäische Waren liegen zwar auf dem Niveau der japanischen Exportgüter, übersteigen aber die zehn Prozent, die britische Waren im Rahmen ihrer Post-Brexit-Abkommen zahlen müssen. Der entscheidende Unterschied: Großbritannien und Japan dürfen Zölle auf US-Waren erheben, die EU nicht.

Der größte Gewinner ist US‑Präsident Donald Trump. Politisch demonstriert er damit Stärke: Die US-Regierung kassiert, Europa gibt nach, wie zuvor schon die Japaner. Die EU erwartet, dass die amerikanischen Zolleinnahmen aus EU-Importen auf 80 Milliarden Euro jährlich ansteigen werden – eine Verzehnfachung im Vergleich zu den bisherigen Einnahmen von sieben bis acht Milliarden Euro. Mit den Einnahmen will Trump teils Steuersenkungen gegenfinanzieren, wodurch er sich unter anderem Wettbewerbsvorteile verschafft. Und: Eine Verlagerung der Produktion in die USA, um den höheren US-Zöllen zu entkommen, könnte zulasten des Standorts Europa gehen und mit Arbeitsplatzverlusten in Europa einhergehen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Kommission stand unter großem Druck aus den Mitgliedstaaten, vor allem von den Wirtschaftsverbänden, eine schnelle Einigung zu erzielen und eine gefährliche Eskalation zu vermeiden. Europäische Unternehmen wollten Planungssicherheit, denn nicht zuletzt sind sie in den vergangenen 15 Jahren wirtschaftlich gegenüber den USA stark zurückgefallen. Und die EU erwartet, dass die überwiegende Mehrheit der US-Handelspartner mit höheren Zöllen belegt wird. Erst dann das Zollabkommen abschließend bewerten.

Aber vor allem: Es galt das Recht des Stärkeren. Europa war und ist in der Verteidigung von den USA abhängig, hat sich notgedrungen aus sicherheitspolitischer Notwendigkeit den Forderungen Trumps gebeugt. Der Eindruck eines erpressbaren Europas verstärkt sich – die jahrelange Vernachlässigung einer eigenständigen Sicherheitsarchitektur in Europa rächt sich nun. Das Handelsabkommen erscheint als Fortsetzung des NATO-Gipfels mit seinem Versprechen, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP anzuheben: ein politischer Kuhhandel unter asymmetrischen Bedingungen.

Die wirtschaftlichen Folgen des Deals sind nicht zu unterschätzen. Europäische Exportindustrien, insbesondere in der Automobil- und Maschinenbaubranche, werden durch die höheren Zölle erheblich belastet. Innerhalb der EU sind die Länder aber ganz unterschiedlich betroffen. Luxemburgs Finanzplatz kommt glimpflich davon, da Dienstleistungen nicht im Fokus der amerikanischen Strafmaßnahmen standen. Dafür leiden hierzulande die Automobilzulieferer und weiterhin die Stahlindustrie, für die die seit Juni geltenden 50-prozentigen Strafzölle auf Stahl und Aluminium von der neuen Vereinbarung nicht aufgehoben wurden.

Zu den Zöllen kommen zudem einseitige Kaufversprechen in Höhe von 750 Milliarden Euro für fossile Energien, 600 Milliarden für Investitionen sowie der Kauf von Rüstungsgütern in den Vereinigten Staaten dazu. Gerade diese wirken wie ein Rückschritt in alte Zeiten – weit entfernt von den europäischen Klimazielen oder einer gemeinsamen europäischen Rüstungspolitik. Und weit entfernt davon, die Abhängigkeit in Energiefragen zu lösen, die sich von Russland zu den USA zu verschieben droht.

Die wirtschaftlichen Turbulenzen, die einen umfassender Zollkrieg ausgelöst hätten, konnten nun abgewendet werden. Doch der Preis dafür ist hoch – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in Bezug auf die Selbstachtung und strategische Autonomie der EU. Nominal ist die EU nach den Vereinigten Staaten die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und gemessen an der Kaufkraftparität nach China und den USA die drittgrößte. Sie ist eine bedeutende Wirtschaftsmacht und ein wichtiger Handelspartner der USA, hat also allen Grund, mit Stärke aufzutreten.

Möchte sie die Schieflage der transatlantischen Partnerschaft beheben und ein gleichwertiger Akteur auf Augenhöhe werden, muss sie allerdings wirtschaftlich wieder in die Gänge kommen, sich konkurrenzfähiger aufstellen und aus den Abhängigkeiten befreien – die Energietransition hin zu Erneuerbaren Energien vorantreiben und die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit aufbauen.