EU-KommissionEU wehrt sich gegen US-Zölle – Brüssel antwortet mit altbekannten Gegenmaßnahmen

Diesmal ging alles ganz schnell: Wenige Stunden, nachdem die USA erneut Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Aluminium und Stahl aus Europa verhängt hatten, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits Vergeltung an. „Die EU muss handeln, um die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmen zu schützen“, erklärte sie am Mittwochmorgen in Brüssel.

Wie schon beim letzten Zollstreit, den US-Präsident Donald Trump 2018 in seiner ersten Amtszeit vom Zaun gebrochen hatte, will die EU auch diesmal wieder beliebte US-Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder, Bourbon-Whiskey und Levis-Jeans mit Aufschlägen belegen. „Business as usual“, wie es scheint. Man nimmt dieselben Maßnahmen und versucht es einfach noch einmal.

Doch diesmal ist alles anders. Europa hat Angst vor einem Handelskrieg mit den USA. Angesichts der anhaltenden Rezession in Deutschland und des Krieges in der Ukraine könne man sich keine Eskalation leisten, heißt es in Brüssel. Von der Leyen und Handelskommissar Maros Sefcovic haben sich daher für ein vorsichtiges und abgestuftes Vorgehen entschieden.

In der ersten Phase, die am 1. April in Kraft treten soll, sind Zölle auf US-Importe im Wert von acht Milliarden Euro geplant. In einer zweiten Etappe ab dem 13. April sollen dann Aufschläge auf weitere Waren für rund 18 Milliarden Euro folgen. Damit liege man gleichauf mit den US-Strafzöllen im Wert von 28 Milliarden US-Dollar, so die EU. Zwischendurch sei noch Zeit für Verhandlungen.

Allerdings hat Trump bereits angekündigt, am 2. April seine sogenannten wechselseitigen Zölle vorzulegen. Dann könnten die USA überall dort Zölle erhöhen, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Dieser „Zollhammer“ dürfte auch Europa treffen. Die EU möchte dies unbedingt vermeiden und sucht das Gespräch.

„Wir sind bereit, einen konstruktiven Dialog zu führen“, betonte von der Leyen. Sie hat Handelskommissar Sefcovic beauftragt, erneut Verhandlungen mit Washington aufzunehmen und eine gütliche Einigung zu suchen. Das hat Sefcovic allerdings bereits im Februar versucht – und ist abgeblitzt. Seitdem steht Trumps Drohung mit weiteren Strafzöllen etwa gegen deutsche Autos im Raum.

Sollte es so weit kommen, würden beide Seiten verlieren, warnt von der Leyen. Sie beschwört den transatlantischen Handel, der „Millionen von Menschen Wohlstand und Sicherheit gebracht“ habe. In einer Welt „voller geoökonomischer und politischer Unsicherheiten“ liege es nicht „in unserem gemeinsamen Interesse“, die Wirtschaft mit neuen Zöllen zu belasten.

Offensiver klingt es in Frankreich. Ein Handelskrieg müsse zwar vermieden werden, erklärte Handelsminister Benjamin Haddad. Die EU könne zur Not aber noch weitergehen, sagte er dem Fernsehsender TF1. Als Beispiele nannte Haddad digitale Dienstleistungen oder geistiges Eigentum – in diesen Wirtschaftszweigen erzielen die USA große Handelsüberschüsse.