AsylEU veröffentlicht Liste mit sieben sicheren Herkunftsländern

Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Liste mit sieben Ländern veröffentlicht: Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen künftig von EU-Mitgliedstaaten in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet werden können, weil diese eine geringe Aussicht auf Erfolg hätten.

Nach Angaben der Kommission soll das beschleunigte Verfahren höchstens drei Monate dauern. Die Mitgliedstaaten müssen dennoch jeden Asylantrag individuell prüfen, unabhängig davon, ob ein Mensch aus einem sicheren Herkunftsland stammt oder nicht.

Die Liste würde für alle Mitgliedstaaten gelten, nationale Listen aber nicht ersetzen. Von den sieben von der EU-Kommission genannten Ländern steht bisher keines auf einer entsprechenden Liste des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen der Liste noch zustimmen.

Die Kommission erklärte, EU-Beitrittskandidaten würden grundsätzlich ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten gelten. Ausnahmen würden für Länder gelten, in denen es im Zusammenhang mit Konflikten „rücksichtslose Gewalt“ gebe, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden oder wenn es eine Anerkennungsrate von mehr als 20 Prozent für Asylgesuche aus diesem Land gebe.

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi bezeichnete die Veröffentlichung der Liste als „Erfolg“ für seine Regierung. Rom hat sich wiederholt in Brüssel für eine striktere Beschränkung der Zuwanderung in die EU eingesetzt.