Die EU-Staaten verhängen nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk neue Sanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus. Darunter ist auch ein Flug- und Landeverbot für belarussische Fluggesellschaften, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte.
Michel nannte das Vorgehen von Belarus einen „internationalen Skandal“. Dagegen verteidigte Russland als Verbündeter das Vorgehen der autoritären Führung in Minsk. Das belarussische Innenministerium bestätigte offiziell die Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch. Der Aktivist meldete sich auch selbst zu Wort – womöglich unter Zwang.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „beispiellosen Vorgehen der belarussischen Autoritäten“. Vor Beginn des Gipfels forderte sie die sofortige Freilassung des Bloggers und seiner Partnerin, die ebenfalls im umgelenkten Flug saß.
Belarussischen Luftraum meiden
Diese Forderung wurde dann auch in den offiziellen EU-Beschluss für Strafmaßnahmen aufgenommen. Zudem sollen belarussische Fluggesellschaften nicht mehr den Luftraum und die Flughäfen der EU nutzen dürfen. Die EU erweitert darüber hinaus die bestehende Liste mit Personen und Unternehmen, gegen die Vermögenssperren und Einreiseverbote gelten. Fluggesellschaften mit Sitz in der EU werden aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden. Die Lufthansa teilte schon vor der Entscheidung in Brüssel mit, dass sie „aufgrund der aktuell dynamischen Lage“ die „Operation im weißrussischen Luftraum“ vorerst aussetze.
Wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten hatte die EU bereits in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dessen Unterstützer verhängt. Betroffen sind Dutzende Personen, aber auch Firmen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, die EU werde so lange Druck „auf das Regime“ Lukaschenko ausüben, „bis es die Freiheit der Meinung und die Freiheit der Medien respektiert“. Sie sprach von einem himmelschreienden Verhalten, das strenge Konsequenzen nach sich ziehen werde.
Das Schicksal und der Verbleib des festgenommenen Bloggers waren mehr als 24 Stunden unklar. Der junge Mann war nach Angaben seines Vaters auf der Rückreise von einem Griechenland-Urlaub nach Litauen gewesen, als Lukaschenko das Flugzeug zur Landung zwingen ließ. Dmitri Protassewitsch sprach von einem staatlichen „Terrorakt“.
In einem regierungsnahen Nachrichtenkanal bei Telegram bestätigte der Blogger, dass er im „Untersuchungsgefängnis Nr. 1“ in der Hauptstadt Minsk sei. Zu Berichten über einen angeblichen Krankenhausaufenthalt wegen Herzproblemen sagte er: „Ich kann erklären, dass ich keine gesundheitlichen Probleme habe, auch nicht mit dem Herzen und anderen Organen.“ Er werde gesetzeskonform behandelt. Er arbeite mit den Ermittlern zusammen und wolle weitere Geständnisse ablegen.
Nach Einschätzung der Opposition ist das Video unter Druck zustande gekommen. „Roman hat nie freiwillig gesagt, was er jetzt in die Kamera gesagt hat“, hieß es bei Telegram. Er sehe zudem „ziemlich gefoltert“ aus. „Sein Gesicht ist geschminkt, Spuren von Schlägen sind sichtbar, seine Nase ist gebrochen.“ (dpa)
Fiiir am Konflikt tëschent de Palästinenser an hiiren Önnerdrécker Drock op t'Önnerdrécker auszeüben ass t'EU net fäheg. E Boykott vum Önnerdrécker sénge Wuëren um EU marché wäer de Minimum. Elo, e puer Stonnen nodeems en Nobody, wahrscheinlech en EUSA Agent, a Wäissrussland festgeholl gouf geheit sech eis EU an t'Héngerbroscht an ass sech an nullkommanichts eens fiir iwer Boykott Moossnahmen a Flugverbotszonen ze décidéieren, wéi wa schon alles am Tirang geléen hätt.
De Lukaschenko huet sech bei de Franzousen inspiréiert. Déi haten 1956 en zivile marokanesche Fliiger détournéiert, well am Fliiger den Ahmed Ben Bella soutz. De Ben Bellla wollt d'Onofhängegkeet vun Algerien an huet dofir gekämpft (net um Internet mat Sëtz a Polen a Baltikum). D'Franzousen haten de Ben Bella am Sak an hunn en an de Prisong gehäit, natierlech ouni Prozess. Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.
Saktio'unen brengen guer Naischt. Haat gehoft eis Politiker wieren mei' gescheidt ! Sanktio'unen ass dat selwescht wei' eng "lo gehs du an den Eck" Erzei'ung aus den 50-60er !
Diese Balkandiktatoren tanzen der EU auf dem Kopf herum, wiederum ein Resultat von konzeptloser EU-Politik. Weiter so, EU ist sowieso am Abgrund.
Ja, himmelschreiend ist auch die Tatsache, daß Julian Assange noch immer im Hochsicheheitsgefängnis Belmarsh eingekerkert bleibt, obwohl er seine ihm auferlegte Strafe schon längst abgesessen hat. freundlichst
@Blücher - net nëmmen 2013! Wéi den Här Lavrov gëschter matgedeelt huet, hunn USA schonn 2004 e Fliger mam Här Wawilow dran, gezwongen ze landen. 2012 war et un den Türken, 2016 d'Ukrainer ........ a selbstverständlech sinn deemools keng Sanktiounen verhaangen ginn. Déi Hypokrisie vun de Westlechen Politiker ass einfach nëmmen infekt.
Wurden 2013 auch Sanktionen gegen die USA verhangen als auf deren Geheiß das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten zur Landung in Österreich gezwungen wurde ? Die USA vermuteten Snowden an Bord der Maschine und wollten ihn verhaften. Verlogene Politik und Welt , gerichtet wird mit zweierlei Maßen. Wer Völkerrecht im Kosovo oder auf der Krim gebrochen hat, sollte nicht den Scheinheiligen spielen.