Die EU-Staaten haben unter anderem wegen Bedenken aus Luxemburg und Deutschland vorerst keine gemeinsame Position zu lockereren Gentechnik-Vorgaben gefunden. Die luxemburgische Regierung stimmte laut Greenpeace Luxemburg gegen den Vorschlag, „der die meisten Sicherheitstests für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen, die mithilfe neuer Genomtechniken hergestellt wurden, trotz der Warnungen von Wissenschaftlern abschaffen würde“. Das gab die Organisation am Montag in einer Pressemitteilung bekannt. Raymond Aendekerk, Direktor von Greenpeace Luxemburg, sagt: „Die Tatsache, dass die Staaten keine Einigung erzielten, ist ermutigend. Es ist gut, dass Luxemburg gegen einen so inakzeptablen Vorschlag gestimmt hat.“
Bundesagrarminister Cem Özdemir sagte am Montag in Brüssel zu der Blockade, dass die nicht erzielte Einigung zeige, dass Vorbehalte der Bundesrepublik gegen eine Deregulierung von Gentechnik auch von anderen Staaten geteilt würden. Der spanischen Ratspräsidentschaft war es nicht gelungen, eine ausreichende Mehrheit für eine Deregulierung sogenannter neuer Gentechniken zu finden. Nach dpa-Informationen aus Diplomatenkreisen hätte es eine Mehrheit gegeben, wenn Deutschland einem Kompromiss zugestimmt hätte.
Viele gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel sollen einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge in der Europäischen Union künftig einfacher erforscht und ohne spezielle Kennzeichnung verkauft werden. Entsprechende Lockerungen hatte die Behörde Anfang Juli in Brüssel vorgeschlagen. Pflanzen, die durch moderne Methoden wie die Gen-Schere Crispr/Cas verändert wurden, sollen von den strengen Gentechnik-Regeln ausgenommen werden, wenn das Ergebnis auch durch herkömmliche Züchtungsmethoden hätte entstehen können. Zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler drängen schon lange darauf, dass Regeln gelockert werden.
Der Vorschlag der Kommission wird derzeit von den EU-Staaten und dem Europaparlament diskutiert. Beide Parteien müssen erst ihre Position und im Anschluss einen gemeinsamen Kompromiss finden, bevor neue Regeln in Kraft treten können. Das Parlament wird seine Position voraussichtlich im Januar festlegen. Da die Agrarminister aber nun zu keiner gemeinsamen Position gekommen sind, ist unklar, ob das Vorhaben vor der Europawahl Mitte nächstes Jahr noch abgeschlossen werden kann.
Ziel der Lockerung ist es unter anderem, Landwirten Zugang zu widerstandsfähigeren Pflanzen zu ermöglichen, die etwa weniger Pestizide benötigten oder besser mit dem Klimawandel zurecht kommen. Özdemir und Verbraucherschützer kritisieren unter anderem, dass sich Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bewusst gegen Gentechnik im Essen entscheiden könnten, sollten die neuen Regeln wie derzeit diskutiert in Kraft treten. Von durch neue Gentechnik veränderten Pflanzen geht nach derzeitigem Wissensstand keine größere Gefahr für Menschen aus, als durch herkömmlich gezüchtete Pflanzen.
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