Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus.
Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, sagte die CDU-Politikerin nach rund dreistündiger Beratung mit ihren Kollegen. „Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen.“ Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich – wie von der Opposition gefordert – für einen nationalen Dialog ein.
Bei der Lösung der Krise in Belarus dürfe keine Einmischung von außen geben. Allenfalls könne die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei einem innerbelarussischen Dialog eine Rolle spielen. Die EU werbe für die Aufnahme eines nationalen Dialogs. Ein Eingreifen Russlands würde die Situation verkomplizieren, sagte Merkel.
Auch Premierminister Xavier Bettel nahm an der Videokonferenz teil und betonte, dass die Ergebnisse der Wahlen vom 9. August und die anschließende Gewalt inakzeptabel seien: „Wir unterstützen das belarussische Volk und werden unser Möglichstes tun, um einen inklusiven nationalen Dialog auf der Grundlage der OSZE-Vorschläge in Belarus einzuleiten.“ Anschließend forderte er alle Drittstaaten, einschließlich Russland, auf, diesen internen Prozess des demokratischen Wandels zu unterstützen.
Für die per Videokonferenz geführten Gespräche der Staats- und Regierungschefs war in Brüssel extra die politische Sommerpause unterbrochen worden. Die EU wollte damit auch ein deutliches Zeichen setzen, dass sie an der Seite der friedlich demonstrierenden Menschen in Belarus steht.
Massenproteste seit 9. August
Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl am 9. August gibt es in der ehemaligen Sowjetrepublik Massenproteste gegen Lukaschenko. Vor allem zu Beginn reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten.
Noch kurz vor dem Sondergipfel hatte die Opposition die EU dazu aufgefordert, die Wahl Lukaschenkos nicht anzuerkennen. Aus dem Exil in Litauen sagte die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja: „Verehrte Anführer Europas, ich rufe Sie dazu auf, das Aufwachen von Belarus zu unterstützen.“
Lukaschenko selbst forderte die EU-Staaten hingegen dazu auf, sich mit ihren eigenen Problemen zu befassen. „Bevor sie mit dem Finger auf uns zeigen, sollten sie die Themen wie die „Gelbwesten“ in Frankreich oder die schrecklichen Unruhen in den USA auf die Tagesordnung ihrer Treffen setzen.“
In Antwort auf die Polizeigewalt bei Demonstrationen hatten die Außenminister der EU-Staaten bereits vergangene Woche Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg gebracht. Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.
Die Menschen in Belarus demonstrierten am Mittwoch unterdessen den elften Tag infolge gegen Lukaschenko. In Staatsbetrieben legten Beschäftigte erneut die Arbeit nieder, allerdings weniger als zu Wochenbeginn, wie das unabhängige Portal tut.by berichtete. Protestaktionen gab es auch in anderen Städten des Landes. Doch auch Unterstützer Lukaschenkos versammelten sich zu Straßenprotesten.
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