De Maart
Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.
Angaben von Diplomaten zufolge werden über das neue Sanktionspaket 13 weitere Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen. Zudem verlieren acht russische Medienunternehmen ihre Sendelizenzen in der EU, und es wird ein weitgehendes Einfuhrverbot für russisches Aluminium sowie Aluminium-Legierungen und ein Ausfuhrverbot für Geräte geben, die zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können. Dazu gehören zum Beispiel auch Videospielkonsolen-Controller.
Schattenflotte im Visier
Ebenso ist ein noch schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte geplant. Demnach werden Sanktionsregeln so geändert, dass künftig auch Kapitäne und Eigner von Schiffen mit Strafmaßnahmen belegt werden können.
Die sogenannte russische Schattenflotte besteht aus Schiffen mit unklaren Eigentumsverhältnissen, die zum Teil nicht einmal versichert sind. Diese werden zum Beispiel dazu genutzt, den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide zu transportieren. Zudem gibt es die Befürchtung, dass sie künftig für Sabotageaktionen gegen Datenkabel in der Ost- und Nordsee genutzt werden.
Ziel ist Abschreckung
Von der EU sanktionierte Kapitäne und Eigner dürften nicht mehr in die EU einreisen. Zudem müssten von ihnen in der EU vorhandene Vermögen eingefrorenen werden. Nach Angaben der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ist das Ziel vor allem Abschreckung. Bislang mussten Kapitäne nicht mit Strafen rechnen, weil das Auswerfen von Ankern in internationalen Gewässern nicht verboten ist.
Im Kampf gegen die Aktivitäten der russischen Schattenflotte hatte die EU bereits im Laufe des vergangenen Jahres knapp 80 Schiffen das Einlaufen in Häfen untersagt und Unternehmen verboten, ihnen Dienstleistungen anzubieten. Mit der neuen Sanktionsrunde sollen jetzt noch einmal mehr als 70 hinzukommen. Zudem ist auch ein Verbot von Transaktionen mit Häfen und Flughäfen in Russland vorgesehen, die bei Umgehungen der Ölpreisobergrenze eine Rolle spielen.
wann Europa esou viiru fiirt da sëtze mër geschwënn tëschend 2 Still..
ëch sën dofiir dat d'Biërger misste gefrôt gin, well deene Klengen geet ët dann nët gud..
elo könnte mër vläicht nach eng Léisung zesumme fannen, esou dat Keen am Eck stoë geloss gët..
Bald bekommen wir Russengas aus den USA zu überteuerten Preisen! 😉😜🔥🤑😱
CG
Wenn man komplottist waere koennte man fast denken Biden und Trump haetten gemeinsam gehandelt😉
In einer ersten phase provoziert Joe die russen und draengt sie dazu einen krieg gegen die ukraine zu beginnen, was die EU dazu fuehrt ihre guten handelsbeziehungen mit russland abzubrechen.
Dann zieht joe sich aus der politik zurueck,ueberlaesst dem donald das amt und der macht die deals mit russland waehrend die EU im abseits steht und auf dem verlust sitzen bleibt.
Während die EU immer weitere Sanktionen gegen Russland ausspricht, Sanktionen die übrigens nicht viel erbracht haben, ausser dass in der EU alles teurer geworden ist, was die Bonzen in Brüssel nicht stört, verfügen sie doch über das nötige "Kleingeld", haben die Amerikaner ihre Handelsbeziehungen zu Russland weiter betrieben. Verstehe das wer will.
Da kommen 2 gedanken.
1.Waren die sanktionen im februar 2022 dermassen schwach,dass die moeglichkeit besteht permanent im monatsrythmus neue zu beschliessen?
Die allerdings auch nichts an der grundsituation aendern.
2.Da die amis wohl bald die sanktionen lockern und zum teil aufheben werden und der rest der welt keine verhaengt seit anfang des krieges steht die EU dann ziemlich isoliert da...vielleicht noch mit suedkorea,aber die haben ja auch tendenz sich dem anzuschliessen was washington macht.