EuropaEU-Staaten beschließen Zölle auf russische Dünger und Nahrung

Die EU wird zusätzliche Zölle auf Dünger und Nahrungsmittel aus Russland und Belarus einführen. Eine Mehrheit der EU-Staaten hat das Vorhaben bei einer Sitzung in Luxemburg endgültig beschlossen. Zuvor hatte bereits das Europaparlament grünes Licht gegeben. Ziel ist es, Russland die Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erschweren. 

Mit Zusatzzöllen belegt werden sollen etwa Zucker, Essig, Mehl und Tierfutter sowie Düngemittel auf Stick- und Harnstoffbasis. Damit wären künftig alle Agrarimporte aus Russland mit Abgaben belegt. Von den neuen Abgaben seien – Stand 2023 – etwa 15 Prozent aller Agrarimporte aus Russland betroffen, so die EU-Staaten. Laut Parlament sind die Importe 2024 nochmals deutlich gestiegen. Die Zollerhöhungen auf Düngemittel werden schrittweise über drei Jahre eingeführt.

2023 importierte die EU etwa ein Viertel der von den neuen Abgaben betroffenen Düngemittel aus Russland. Das entspricht den Angaben zufolge einem Wert von 1,28 Milliarden Euro. Diese Abhängigkeit kann für die EU zum Problem werden, denn Russland könnte diese Marktmacht als Druckmittel nutzen.

Den Plänen zufolge sollen auf die Produkte Zusatzzölle in Höhe von 6,5 Prozent fällig werden. Dazu kommen jährlich steigende Abgaben: Ab Juli würden je nach Produktart 40 bis 45 Euro pro Tonne fällig werden, bis 2028 soll die Abgabe auf 315 bis 430 Euro pro Tonne steigen.