EU setzt Marineeinsatz vor Libyens Küste aus

Zehntausende Migranten sind in den vergangenen Jahren im Mittelmeer von europäischen Marineschiffen vor dem Ertrinken bewahrt worden. Doch bis heute gibt es keine Einigung, wie die Menschen auf EU-Länder verteilt werden könnten. Nun stellte sich Italien quer – mit Folgen.

Italien hat sich im Streit um den EU-Marineeinsatz vor der Küste Libyens vorerst durchgesetzt. Weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein neues System zur Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen einigen konnten, sollen die Aktivitäten von Schleusernetzwerken im Rahmen der Operation Sophia bis auf Weiteres nur noch aus der Luft beobachtet werden. Darauf einigten sich am Dienstagabend nach langen Verhandlungen Vertreter der EU-Staaten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Die Ausbildung libyscher Küstenschützer soll jedoch fortgesetzt werden.

Eine weitere Verlängerung des Einsatzes von Schiffen scheiterte am Veto Italiens. Seit die populistische Regierung in Rom im Amt ist, hat Italien einen scharfen Anti-Migrations-Kurs eingeschlagen. Mehrfach wurden Schiffe mit geretteten Menschen im Mittelmeer blockiert.

Entscheidung gilt für sechs Monate

Die Entscheidung für den Stopp des Einsatzes von Schiffen wurde den Angaben zufolge im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee getroffen. Sie soll für zunächst sechs Monate gelten und kann zwar theoretisch noch bis diesen Mittwochmittag durch ein Veto aus den Hauptstädten gestoppt werden. Dass es zu einem Einspruch kommt, gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich, weil die Operation dann Ende des Monats mangels Mandats komplett eingestellt werden müsste. Das aktuelle Mandat läuft am 31. März aus.

Die Regierung in Rom forderte seit Monaten eine Änderung der Einsatzregeln, die vorsehen, dass bei der Operation aus Seenot gerettete Migranten ausschließlich nach Italien gebracht werden. Der von Rom angestrebten Änderung stand jedoch entgegen, dass sich Länder wie Ungarn oder Polen weigern, einem festen Umverteilungsmechanismus zuzustimmen.

Verschärft wurde der Streit zuletzt durch die deutsche Ankündigung, vorerst kein Schiff mehr für den Einsatz vor der libyschen Küste zur Verfügung zu stellen. erteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begründete dies mit dem Verhalten der italienischen Einsatzführung, die die deutsche Marine in den vergangenen Monaten nicht mehr in die Nähe von Flüchtlingsrouten geschickt hatte – offensichtlich um auszuschließen, dass Migranten gerettet werden, die dann nach Italien gebracht würden.

Mogherini appellierte vergeblich

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte die EU-Staaten in den vergangenen Monaten mehrfach eindringlich dazu aufgerufen, eine Fortsetzung der Operation Sophia zu ermöglichen. Sie verwies darauf, dass die Zahl der illegal in Europa ankommenden Migranten im Verlauf des Einsatzes um mehr als 80 Prozent gesunken sei – unter anderem durch die Ausbildung der libyschen Küstenwache.

Seit Beginn der europäischen Marinepräsenz vor der Küste Libyens im Jahr 2015 wurden allerdings auch schon knapp 50 000 Migranten nach Italien gebracht – mehr als 22 500 von ihnen nach der Rettung durch die deutsche Marine.