Neues SanktionspaketEU plant neue wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland

Fünf Monate nach dem elften Sanktionspaket plant die EU neue wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland. Sie sollen am Freitag in Brüssel beschlossen werden und vor allem russische Rohdiamanten sowie die lukrativen Ölexporte treffen. Allerdings könnte sich der Beschluss verzögern – über die Details wurde bis zuletzt gerungen.

So war am Donnerstag noch unklar, ob auch der Sohn des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew mit Sanktionen belegt werden würde, wie der Guardian berichtete. Die EU-Kommission wollte dies ebenso wenig bestätigen wie Berichte, wonach Dänemark künftig russische Öltanker in der Ostsee inspizieren soll.

Im Gegensatz zu früher, als Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Sanktionen an die große Glocke hängte, bemüht sich die EU diesmal um größtmögliche Diskretion. Von der Leyen hat lediglich die groben Linien des neuen Maßnahmenpakets angedeutet – doch nicht wie üblich in Brüssel, sondern bei ihrem letzten Besuch in Kiew.

Demnach sollen bis zu 100 Personen mit Reiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Die EU will zudem härter als bisher gegen die Umgehung der Strafen vorgehen – und den vor einem Jahr erlassenen Ölpreisdeckel nachjustieren. Die damals eingezogene Obergrenze von 60 Dollar pro Barrel hat sich als weitgehend wirkungslos erwiesen.

Nach einem Bericht der Financial Times verkauft Russland sein Rohöl immer noch zu höheren Preisen – und erzielt damit hohe Gewinne. Auch das seit Monaten geplante Embargo auf russische Rohdiamanten erweist sich als problematisch. Bei einem Treffen im Oktober diskutierten die G7-Staaten noch über vier verschiedene Versionen.

Lange stand vor allem Belgien auf der Bremse. Denn das belgische Antwerpen gilt als größter Umschlagplatz für Rohdiamanten weltweit. Der Kommissionsvorschlag sieht nun „das Verbot der direkten oder indirekten Einfuhr, des Kaufs oder der Weitergabe von Diamanten aus Russland“ vor. Das Embargo soll ab Januar 2024 gelten.

Ab März soll überdies ein Rückverfolgbarkeits-Mechanismus greifen, der in Abstimmung mit den G7-Ländern die Einfuhr von in Drittländern verarbeiteten russischen Edelsteinen verhindern würde. Dies könnte vor allem Indien treffen, wo ein Großteil der Rohdiamanten verarbeitet wird. Expertenschätzungen zufolge erzielt Russland mit Rohdiamanten einen Umsatz von vier bis fünf Milliarden US-Dollar pro Jahr (rund 3,7 bis 4,6 Milliarden Euro).

Mit Spannung wird erwartet, welche Maßnahmen die EU gegen die Umgehung von Sanktionen ergreifen will. Bereits im elften Sanktionspaket war dies ein Thema. Doch offenbar wirken die im Juni beschlossenen Instrumente nicht wie erwartet.