UmweltEU-Kommission will Verbrenner-Aus aufweichen – Umweltorganisation fordern „Rückgrat“

In der laufenden Debatte um Verbrenner-Pkw hat die Umweltorganisation T&E die EU-Kommission aufgerufen, den Forderungen der Autoindustrie und der deutschen Bundesregierung nicht nachzugeben. „Die Kommission muss jetzt einfach Rückgrat beweisen und zeigen, dass man dieses Spiel nicht mitspielt“, sagte T&E-Deutschlandchef Sebastian Bock der Nachrichtenagentur AFP. Die Kommission will am Dienstag ihre Pläne für die Pkw-Abgasvorgaben nach 2035 vorstellen.

Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich 2022 eigentlich darauf geeinigt, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Hintergrund sind die sogenannten Flottengrenzwerte, die eigentlich eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von neu zugelassenen Autos bis 2035 um 100 Prozent vorsehen.

„Im Idealfall sollte die Regulierung so, wie sie im Moment besteht, beibehalten werden“, sagte Bock. Das bedeutet: Ab 2035 dürfen Autobauer keine Pkw mehr auf den Markt bringen, die Kohlendioxid (CO2) ausstoßen – ansonsten drohen ihnen Bußgelder. Verbrenner-Motoren sind damit nicht verboten, faktisch stoßen sie aber immer CO2 aus. Elektroautos gelten als emissionsfrei.

Die EU-Kommission könnte die Grenzwerte aufweichen, wenn sie am Dienstag ihre Pläne vorstellt. Es sind eine Reihe von Ausnahmen und Änderungen an der Berechnungsweise denkbar, sodass die Autobauer nach 2035 weiter Verbrenner-Pkw verkaufen könnten. Die deutsche Regierung drängt etwa darauf, Hybrid-Fahrzeuge weiter zuzulassen und die Emission anderswo im Verkehrssektor auszugleichen. Die Autoindustrie fordert eine Ausnahme für Fahrzeuge, die nur mit Biokraftstoffen fahren.

Druck kommt nicht nur aus Deutschland. Italien, Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei forderten in einem Brief an Brüssel Anfang Dezember noch weitreichendere Lockerungen. Frankreich will die Grenzwerte für Autos ebenfalls aufweichen und schlägt vor, die Verwendung europäischen, grünen Stahls in der Produktion als CO2-Einsparung anzurechnen.

„Der Verkehrssektor ist der Sektor, der die Emissionen nicht in den Griff bekommt“, kritisierte T&E-Chef Bock die Vorschläge. „Das heißt, eigentlich ist eine Flexibilisierung genau das falsche Signal. Eigentlich müsste man noch mal nachschärfen.“ T&E (Transport & Environment, Verkehr und Umwelt) setzt sich dafür ein, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken.

Der Anteil des Straßenverkehrs an den Treibhausgasemissionen ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen. Bis 2050 will die EU insgesamt nur noch so viel Treibhausgase ausstoßen, wie die Natur und technische Methoden speichern können. Bis dahin muss der Ausstoß auf der Straße noch deutlich sinken.

Die Kommission will am Dienstag in Straßburg ihre Vorschläge für Änderungen vorstellen. Im Anschluss müssen das Europaparlament und der Rat der 27 EU-Länder über die Abgasvorgaben für Autos verhandeln.