Ukraine-KriegEU-Kommission will Diamanten- und Autogas-Importe aus Russland untersagen

Der Kommissionsvorschlag sieht „das Verbot der direkten oder indirekten Einfuhr, des Kaufs oder der Weitergabe von Diamanten aus Russland“ vor. Er zielt auf Rohdiamanten wie auf Juwelen ab. In der EU betrifft dies vor allem Belgien mit seinem traditionellen Diamanten-Handelsplatz Antwerpen. Die belgische Regierung hatte sich lange gegen das Embargo gesperrt.

Das Verbot russischer Diamanten sei Teil der Bemühungen der G7-Gruppe führender Industriestaaten „um ein international koordiniertes Diamanten-Verbot, mit dem Russland dieser wichtigen Einnahmequelle beraubt werden soll“, heißt es in dem Vorschlag. Expertenschätzungen zufolge erzielt Russland damit einen Umsatz von vier bis fünf Milliarden US-Dollar pro Jahr (rund 3,7 bis 4,6 Milliarden Euro).

Daneben ist ein Importstopp für weitere Güter geplant, mit denen Russland seine Kriegskasse füllt. Dazu zählen laut dem Vorschlag etwa Autogas, das auch als Campinggas bekannt ist (Liquified Petroleum Gas, LPG), sowie Kupfer- und Aluminiumdrähte und bestimmte Eisen-Legierungen. Das Europaparlament hatte zudem ein Verbot von Flüssiggas gefordert, dies ist aber nicht vorgesehen.

Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sollen zudem 120 weitere Verantwortliche und Organisationen oder Unternehmen in die Sanktionsliste aufgenommen werden. Ihnen drohen Einreisesperren, zudem soll ihr mögliches Vermögen in der Europäischen Union eingefroren werden. Darunter seien unter anderem weitere Mitglieder der russischen Streitkräfte sowie Verantwortliche aus dem IT-Bereich.

Die neuen Sanktionen richteten sich zudem gegen „diejenigen, die für die erzwungene ,Umerziehung‘ ukrainischer Kinder verantwortlich sind, und gegen Akteure, die Desinformationen und Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten“, erklärte Borrell.

Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer in Brüssel beraten Ende der Woche erstmals über den Vorschlag. Ziel ist es, die neuen Maßnahmen vor Weihnachten zu verabschieden. Dafür ist ein einstimmiger Beschluss nötig. Es handelt sich um das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar 2022.

Allerdings könnten sowohl Ungarn als auch die Slowakei das neue Sanktionspaket der EU blockieren. Sowohl der ungarische Regierungschef Viktor Orban als auch der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico halten nicht viel davon, die von Russland überfallene Ukraine unter anderem mittels Sanktionen zu unterstützen. Beide Regierungschefs suchen offenbar eher ein Auskommen mit der Führung in Moskau und gelten als Putin-freundlich. Während Orbans Ungarn selbst militärische Hilfe an die Ukraine über sein Staatsgebiet ablehnt, hat Robert Fico gleich bei Amtsbeginn vor wenigen Wochen die militärische Hilfe seines Landes an die Ukraine eingestellt. (AFP, Red.)