Trotz WarnungenEU-Kommission will den Datenschutz lockern

Außerdem soll europäischen Unternehmen der Zugriff auf sensible Daten erleichtert werden – für die KI-Entwicklung, aber auch für kommerzielle Anwendungen. Die Firmen sollen zudem von einer neuartigen „Business-Brieftasche“ profitieren. Sie soll die Digitalisierung erleichtern und Verwaltungskosten reduzieren.

Bis 2029 ließen sich so bis zu fünf Milliarden Euro einsparen, sagte Vizepräsidentin Henna Virkkunen am Mittwoch in Brüssel. Durch die Lockerung der Regeln werde man die Innovation fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des IT-Sektors erhöhen. Es gehe nicht um eine Abkehr von den Regeln, sondern um die „optimale Anwendung“.

Der Vorstoß ist Teil der Entbürokratisierungs- und Deregulierungs-Agenda, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Hochdruck vorantreibt. Sie folgt damit Druck aus der europäischen Wirtschaft, aber auch aus den USA. US-Präsident Donald Trump macht kein Hehl daraus, dass er die EU-Regeln am liebsten komplett loswerden möchte, um US-Konzerne wie Google oder X zu begünstigen.

Einfache User dürften die nun geplante Reform zunächst vor allem im Internet bemerken. Dort sollen die lästigen und unbeliebten Cookie-Banner verschwinden. In Zukunft soll nicht mehr jede einzelne Webseite um Erlaubnis für die Verarbeitung persönlicher Daten fragen müssen. Vielmehr soll eine allgemeine Einstellung im Browser reichen.

Die EU-Kommission schlug zudem vor, die wichtige Datenschutzgrundverordnung zu ändern, mit der Brüssel weltweit Standards gesetzt hat. Dabei gehe es nur um Anpassungen, nicht um die Abschaffung des Datenschutzes, betonte der für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar Michael McGrath. Man halte an den hohen Standards fest.

Dies wird allerdings durch die geplanten weit reichenden Änderungen beim kommerziellen Zugriff auf Daten infrage gestellt. Dieser Zugriff soll mit mehreren Maßnahmen deutlich erleichtert werden. Der „digitale Omnibus“ für die Lockerung bestehender Datenschutz-Regeln wird dazu um eine neue „Datenunion-Strategie“ ergänzt.

Außerdem plant die EU-Kommission einen „Digital Fitness Check“. Er soll bis März 2026 durchgeführt werden und könnte einen weiteren Abbau von Schutzregeln zur Folge haben. Für zusätzliche Unsicherheit sorgen die Vorschläge zum erst vor einem Jahr eingeführten KI-Gesetz. Die Vorgaben für KI-Modelle mit einem „hohen Risiko“ – etwa bei der Polizei und im Gesundheitssystem – sollen nämlich nicht wie geplant im kommenden August greifen, sondern erst bis zu 16 Monate später. Die Entscheidung über das genaue Datum will sich Brüssel noch vorbehalten.

Die Grünen im Europaparlament kritisierten den Vorstoß scharf. Er schaffe Rechtsunsicherheit, sagte die grüne Digitalpolitikerin Alexandra Geese. Statt die EU-Gesetze durchzusetzen und US-Anbieter wie X (früher Twitter) zu sanktionieren, würden die Regeln gelockert. Zustimmung signalisieren die Konservativen. Der Vorschlag aus Brüssel sei ein „wichtiger Boost“ für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, sagte die Europaabgeordnete Lena Düpont (EVP). Die neuen Regeln machten es leichter, KI-Systeme „verantwortlich“ mit Nutzerdaten zu trainieren.

Die luxemburgische Industriellenvereinigung FEDIL begrüßte den Kommissionsvorschlag. Es brauche ein kohärenteres Regelwerk, das den Bürokratieaufwand abbaue und die Berichterstattungspflicht vereinfache. Die FEDIL mahnt allerdings zur Vorsicht beim Umgang mit persönlichen Daten. 

Das Europaparlament will bereits am kommenden Montag über die Pläne der EU-Kommission beraten. Der „digitale Omnibus“ soll schon im kommenden Jahr in Kraft treten.