MedienberichteEU-Kommission untersucht Bericht über ungarische Spione in Brüssel

Ungarn hat einem Medienbericht zufolge jahrelang seine für die EU arbeitenden Bürger zu Spionagetätigkeiten gedrängt. Der Auslandsgeheimdienst habe zwischen 2012 und 2018 ein Spionagenetzwerk in Brüssel aufgebaut, berichtete die ungarische Investigativplattform Direkt36 am Donnerstag. Demnach sollten die ungarischen EU-Mitarbeiter unter Druck gesetzt werden, etwa um sensible interne Dokumente an den Geheimdienst weiterzuleiten. Die EU-Kommission prüft nun die Vorwürfe.

An der Recherche waren mehrere europäische Medien beteiligt, darunter der Spiegel. Die Nachforschungen ergaben demnach, dass das Vorhaben vor allem dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zugutekommen sollte. Der russlandfreundliche Orbán liegt mit den EU-Institutionen über Kreuz und schert häufig aus der Reihe der EU-Länder aus.

Den Angaben zufolge wurden die ungarischen EU-Mitarbeiter auch gedrängt, Gesetzesentwürfe „umzuschreiben“ oder gewisse Absätze zu „löschen“, damit die Papiere „das Weltbild der Regierung Orbán reflektieren“. Die Geheimagenten hätten getarnt als Diplomaten der ständigen Vertretung Ungarns in Brüssel agiert.

Zwischen 2015 und 2019 wurde die ungarische Vertretung in Brüssel von Oliver Varhelyi geleitet. Varhelyi ist inzwischen Mitglied der EU-Kommission und zuständig für Gesundheit und Tierwohl.

Ein Kommissionssprecher sagte am Donnerstag, die Kommission nehmen die Vorwürfe „sehr ernst“. Sie sei „weiterhin entschlossen, die Mitarbeiter der Kommission, die Informationen der Kommission und die Netzwerke vor illegalen Informationsbeschaffungsmaßnahmen zu schützen“. Die Vorwürfe würden nun intern geprüft.

Budapest wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer „Verleumdungskampagne“. Diese sei durch „ausländische Geheimdienste“ unter Beteiligung eines ungarischen Journalisten organisiert worden, erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs im Onlinedienst X.