Gipfeltreffen in BrüsselEU kann sich nicht auf gemeinsame Ukraine-Position einigen

Die Staats- und Regierungschef der EU haben sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel auf keine gemeinsame Position zur Unterstützung der Ukraine einigen können. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wollte sich Ungarn nicht an einer von den restlichen 26 Staaten unterstützten Formulierung beteiligen.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU waren infolge der außenpolitischen Kehrtwende der USA unter Präsident Donald Trump in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Nach dem Stopp der US-amerikanischen Militärhilfe sollte die EU-Unterstützung für die Ukraine bei der Dringlichkeitssitzung in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt werden. 

So wollten die Regierungsspitzen einem Entwurf einer Abschlusserklärung des Gipfeltreffens zufolge die bekannten EU-Positionen unterstreichen, wonach es etwa keine Verhandlungen ohne die Ukraine geben dürfe und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden müsse. 

Ungarns Regierungschef und Trump-Freund Viktor Orban stimmte aber nicht zu. Am Ende schlossen sich nur die übrigen 26 EU-Staaten einer Erklärung an, Details dazu lagen zunächst nicht vor. 

Schon vor dem Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem es auch einen Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gab, hatte Orban seine Blockadehaltung bei Unterstützungsentscheidungen deutlich gemacht. In einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa schrieb er, es gebe „strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine“. Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen. 

In einer Gipfelerklärung wollte Orban demnach lediglich auf eine moskaufreundliche UN-Sicherheitsratsresolution von US-Präsident Donald Trump verweisen, die Russland nicht als Aggressor benennt. 

Vor Beginn des Sondergipfels hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar hinter das von Russland angegriffene Land gestellt. „Dies ist ein entscheidender Moment für Europa“, sagte von der Leyen. „Europa sieht sich einer klaren und gegenwärtigen Gefahr gegenüber, und deshalb muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu schützen, sich zu verteidigen, so wie wir die Ukraine in die Lage versetzen müssen, sich selbst zu schützen.“ Selenskyj bedankte sich dafür, dass die EU sein Land von Beginn des Krieges an stark unterstützt habe.

Während einer Pause hat Luxemburgs Premierminister Luc Frieden (CSV) mit RTL über die Herausforderungen gesprochen, vor denen Europa – und Luxemburg – derzeit steht. Einerseits bestehe die Gefahr, dass Russland nicht in der Ukraine stoppt. „Russland hat damals Georgien angegriffen, dann kam die Krim, dann kam der Osten der Ukraine. Wenn wir uns jetzt nicht aufrichten, dann kann das weitergehen“, sagte der Premier. Andererseits wisse man derzeit nicht, was Amerika unter dem neuen Präsidenten mache. Aus diesem Grund „müssen wir uns auf eine Möglichkeit einstellen, dass wir uns selbst verteidigen können“. Das koste viel Geld, denn die Europäer hätten sich bisher zu sehr auf die Stärke Amerikas verlassen.

Er habe im Namen Luxemburgs gesagt, dass wir in einer „exzeptionellen Situation“ sind, und in einer exzeptionellen Situation müsse man Geld in die Hand nehmen. „Das werden wir als Luxemburger tun und das müssen wir auch als Europäer tun“, sagte Frieden. Wie viel Geld Luxemburg in die Hand nehmen will, konnte der Premier im Interview nicht beantworten.

Es gehe nicht nur um die Frage, wie viel mehr man ausgibt. Man müsse auch schauen, was man mit dem Geld kauft: „Wir müssen europäisch koordinierter einkaufen – es muss Sinn ergeben, es muss interoperabel sein und man muss schauen, wo das Geld herkommt“, sagte Frieden. Diese Diskussion müsse jedes Land einzeln führen. Grundsätzlich stimme die Richtung des Vorschlags der EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen.

Politik in schweren Zeiten müsse ein Ganzes sein und „wir müssen sicherstellen, dass die Sozialpolitik finanziert wird und dass wir die Energietransition hinbekommen – und dafür brauchen wir eine starke Ökonomie“. Nur mit einer starken Ökonomie könnten alle anderen Dinge finanziert werden. Man müsse Entscheidungen treffen und das brauche seine Zeit.

„Hier geht es darum sicherzustellen, dass wenn eine neue Gefahr aus Russland via die Ukraine kommt, dass wir gewappnet sind für unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand“, sagte der Premier.