De Maart
Dies geht aus einer Aufschlüsselung der EU-Kommission hervor. Die Brüsseler Behörde wollte die Zahlen auf Nachfrage zunächst nicht kommentieren. Über die „Extramilliarden“ für Orban hatte zuerst der Spiegel berichtet. Nach Angaben des Magazins sei die Entscheidung in Brüssel bereits am 13. März gefallen, das Europaparlament habe im Eilverfahren zugestimmt.
Der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen, der im Haushaltsausschuss des Parlaments arbeitet, bestätigte die Angaben. Die EU-Kommission habe den Länderschlüssel der Strukturfonds zugrunde gelegt und zunächst das Geld ausgezahlt, das noch auf der hohen Kante lag. „Dass ausgerechnet Viktor Orban profitiert, zeigt, dass wir die Haushaltsregeln verändern müssen“, sagte Andresen.
Viel Kritik, viel Schweigen
Die Corona-Hilfen sollten zentral von der EU verteilt und nicht einfach an die ungarische Regierung überwiesen werden, fordert Andresen. „Wer unsere Demokratie mit Füßen tritt, darf keinen Blankoscheck bekommen.“ Mit dieser Auffassung steht der Grünen-Politiker nicht allein. Das Europaparlament hat wiederholt gefordert, Orban auch finanziell abzustrafen, weil er unter dem Vorwand der Corona-Krise das ungarische Parlament entmachtet hat.
Am vergangenen Freitag forderten die Europaabgeordneten die EU-Kommission zudem auf, zu prüfen, ob Orbans umstrittene Sofortmaßnahmen mit den EU-Verträgen vereinbar sind. Andernfalls müssten Verstöße bestraft werden, heißt es in einer Resolution des EU-Parlaments.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es mit Sanktionen jedoch nicht eilig. Sie wolle die weitere Entwicklung beobachten, sagte die CDU-Politikerin. „Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen“, erklärte sie. Doch statt die EU-Zahlungen zu kürzen, wie dies Grüne, Liberale und Sozialdemokraten fordern, werden sie nun sogar ausgeweitet.
Für Ärger sorgt auch der ungarische EU-Kommissar Oliver Varhelyi. Der Orban-Vertraute hatte in einem Tweet eine Nachricht der rechtsextremen italienischen Partei Fratelli d’Italia geteilt. Nach Protesten sprach er von einem Missverständnis. Von der Leyen schwieg auch dazu.
Wo man hinschaut politischer Schwachsinn verursacht von unfähigen Politikern.
Von der Leyen, eine Frau die bisher in allen ihrer Ämter nicht überzeugen konnte, hochgelobt in Deutschland weggelobt aus Deutschland nach Brüssel.
Langsam versteht man die Stimmen der EU Gegnern.