EU-GipfelEU findet keine Antwort auf die Gaskrise

Die EU bereitet sich auf eine schwere Gaskrise vor, findet jedoch keine gemeinsame Antwort. Am zweiten und letzten Tag des EU-Gipfels in Brüssel diskutierten die 27 Staats- und Regierungschefs stundenlang über die Engpässe am Gasmarkt, die explodierenden Energiepreise und die Inflation. Besonders Deutschland bereitet der EU Sorge.

„Wenn Deutschland in Probleme gerät, dann hat das auch einen enormen Einfluss auf alle anderen europäischen Länder, auch auf unser Land“, sagte Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo. Man müsse jetzt endlich gemeinsam handeln, um die negativen Folgen zu vermeiden, „die Deutschland potenziell erleidet.“

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, es seien „alle Aktivitäten“ unternommen worden, um Energie aus anderen Ländern zu importieren und sich von Russland unabhängig zu machen. Diese Anstrengung müsse jedoch weiter beschleunigt werden. Das sei eine große Herausforderung, räumte Scholz ein. „Aber da werden wir uns unterhaken.“

Allerdings sperrt sich Berlin weiter gegen einen Preisdeckel für Gas, wie ihn Belgien und Italien fordern. In Spanien und Portugal wurde dieser Deckel bereits eingeführt, auf EU-Ebene geht es aber nicht voran. Auch ein bereits im März vereinbarter gemeinsamer Einkauf von Gas, der die Preise drücken könnte, lässt auf sich warten. Luxemburg unterstützt diese Initiative weiterhin gemeinsam mit Belgien, den Niederlanden und Slowenien, wie der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel (DP) in seiner Pressekonferenz in Brüssel betonte.

Neue Beschlüsse gab es keine – dafür liegen die Positionen immer noch zu weit auseinander. Die EU-Staaten diskutieren bereits seit dem letzten Herbst über explodierende Energiepreise. Seit dem Krieg in der Ukraine hat sich die Lage zugespitzt. Durch den weitgehenden Ausfall der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream droht nun ein Versorgungsengpass.

„Niemand in der EU glaubt daran, dass Russland seine Gaslieferungen aus technischen Gründen reduziert“, sagte Scholz nach Abschluss des zweitägigen Gipfeltreffens in Brüssel. Im Abschlussdokument wird Moskau vorgeworfen, Energie als Waffe gegen Europa zu nutzen.

Bereits am Donnerstag hatten die 27 beschlossen, der Ukraine und Moldawien den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzubilligen. Die Entscheidung wurde als historisch bezeichnet. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU“, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Allerdings sind damit keine unmittelbaren Vorteile verbunden.

Beide Länder müssen nun Reformen umsetzen, die die EU-Kommission empfohlen hat. Erst wenn alle Bedingungen vollständig erfüllt sind, will die EU über die nächsten Schritte entscheiden. Welche das sein könnten – weitere Reformen, ein Ende des Krieges in der Ukraine oder die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen – blieb offen.

Für Empörung sorgte der Westbalkan-Gipfel, der vor dem eigentlichen EU-Gipfel stattfand und ohne Ergebnisse endete. Es sei „eine Schande“, dass Bulgarien zwei andere NATO-Länder, nämlich Albanien und Nordmazedonien, „inmitten eines heißen Krieges in Europa in Geiselhaft“ nehme, schimpfte Albaniens Edi Regierungschef Rama.

Bulgarien hat mit einem Veto die Aufnahme von Gesprächen verhindert. Die EU will sich dennoch weiter um eine Lösung bemühen. Am Freitag gab das bulgarische Parlament überraschend grünes Licht für eine Zustimmung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Damit könnte die Blockade womöglich doch bald enden.

Einige Regierungschefs haben zwar Reformen etwa bei den Abstimmungsregeln gefordert. Ein ehrgeiziger Reformkatalog, den die „Konferenz zur Zukunft Europas“ mit direkter Bürgerbeteiligung vorgelegt hat, wurde vom EU-Gipfel jedoch zu den Akten gelegt. Offenbar wollen die EU-Staaten die Reformen unter sich ausmachen, ohne die Bürger.