Covid-19EU arbeitet am Corona-Pass für freies Reisen

Die Europäische Union treibt die Arbeit an einem einheitlichen Corona-Impfpass für einfacheres Reisen voran. Das gemeinsame System könnte pünktlich zur Sommersaison einsatzbereit sein. Die EU-Kommission wolle in den kommenden drei Monaten die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, nationale digitale Impfausweise miteinander zu verbinden, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach einem EU-Sondergipfel zur Corona-Pandemie. EU-Ratschef Charles Michel sagte, die 27 Staaten näherten sich in ihren Vorstellungen immer weiter an. Welche Rechte an das gemeinsame Dokument geknüpft sind, würde dann jedes Land für sich entscheiden.

Länder wie Österreich, Bulgarien oder Griechenland hatten zuvor Druck gemacht. Sie wollen Geimpften, Getesteten und Genesenen wieder mehr Freiheiten einräumen. Vorbild für den Vorstoß ist der «Grüne Pass» in Israel, wie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte. Dort können von einer Corona-Infektion genesene Menschen und jene, die gegen das Virus geimpft sind, seit Sonntag unter anderem wieder Fitnessstudios, Theater und Sportereignisse besuchen. In der EU setzen vor allem südliche Länder auf das für sie so wichtige Tourismus-Geschäft.

Die Arbeit an gemeinsamen Impfausweis soll nun vorangetrieben werden, wie es in den gemeinsamen Gipfel-Schlussfolgerungen heißt. Bislang hatten sich die 27 EU-Staaten nur darauf geeinigt, dass es einen gegenseitig anerkannten Impf-Nachweis für medizinische Zwecke geben soll. Angedacht sind eine Datenbank zur Registrierung der Impfungen und ein personalisierter QR-Code für Geimpfte.

Mit Blick auf mögliche Vorteile für Geimpfte betonte Merkel: „Alle haben heute darauf hingewiesen, dass das zurzeit bei der geringen Durchimpfung der Bevölkerung gar nicht das Thema ist. Aber man muss sich ja vorbereiten.“ Das heiße nicht, dass künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe. „Darüber sind überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen.“

Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, es seien noch politische und wissenschaftliche Fragen offen. Die Entscheidung, was möglicherweise mit so einem Impfpass möglich sei, müsse jedes Land für sich treffen. Sie sagte, die technischen Vorarbeiten dauerten mindestens rund drei Monate. Die EU-Staaten müssten sich mit ihren nationalen Impfausweisen beeilen, wenn es bis zum Sommer klappen solle.

Österreichs Kanzler Kurz dringt auf schnelles Handeln. Nach der Videokonferenz schrieb er auf Twitter: „Es freut mich, dass es unter den EU-Mitgliedsstaaten eine breite Front der Unterstützung für die Idee eines Grünen Passes gibt. Nun geht es um die möglichst rasche Umsetzung!“ Griechenland und Zypern haben schon jetzt Vereinbarungen mit Israel über die künftige Einreise von Geimpften geschlossen. Kurz schließt auch einen Alleingang nicht aus, falls es keine einheitliche Linie auf EU-Ebene geben sollte.

Wir beraten heute in virtueller Sitzung des #EUCO über Maßnahmen gegen die #COVID19-Pandemie. In Absprache mit weiteren EU-Mitgliedsstaaten sprechen wir uns für einen digitalen Grünen Pass aus, ähnlich wie in #Israel. pic.twitter.com/fa9RWR0ro9

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) February 25, 2021

Nationale Alleingänge haben zuletzt allerdings schon bei Grenzkontrollen und -schließungen für Unmut gesorgt. Dabei hatten sich die EU-Staaten vor einigen Wochen eigentlich auf Empfehlungen für ein einheitliches Vorgehen an den Grenzen geeinigt. Deutschland und andere gehen jedoch darüber hinaus. Merkel betonte, Deutschland setze alles daran, den freien Warenverkehr und berufliches Pendeln zu ermöglichen. Ratschef Michel forderte: „Wir müssen den gemeinsamen Ansatz respektieren, auf den wir uns verständigt haben.“

Topthema beim Gipfel war, mehr Tempo bei den Impfungen zu gewinnen und den Impfstoffmangel zu beheben. Dies sei eine Priorität, sagte Ratschef Michel. Auch angesichts der neuen Virusvarianten müsse man sich rüsten und die Strategie anpassen.

Auf dem leer gefegten Markt für Corona-Impfstoffe beobachten EU-Ermittler unterdessen immer mehr Betrügereien. Vermittler hätten Regierungen in den vergangenen Wochen insgesamt 900 Millionen Dosen Impfstoff für 12,7 Milliarden Euro angeboten, erklärte die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Dubiose Angebote erhielten auch die Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen, beide lehnten ab.

„Wir nennen das Geisterimpfstoffe, also irgendwelche mehr oder weniger obskuren Angebote, die auch schon an viele Staats- und Regierungschefs wohl gegangen sind“, hieß es aus Kreisen der EU-Kommission. Niemand wisse genau, ob es sich um echten Impfstoff handele. Es könne auch „Salzwasser in kleinen Fläschchen“ sein.

Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs über die Stärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beraten. Ziel dabei ist es auch, ein unabhängigeres Handeln der Europäischen Union in internationalen Krisen und Konflikten zu gewährleisten. Bislang ist die EU in vielen Bereichen stark auf die USA angewiesen – vor allem, wenn es um größere Militäreinsätze geht.