Esch/Alzette: Knöllchen müssen wieder bezahlt werden

Ein Routinepunkt auf der Tagesordnung des Gemeinderates sorgte vergangene Woche für einen Eklat und viel Verwirrung. Eigentlich sollten die Änderungen bezüglich des „Règlement de circulation coordonné“ schnell abgehakt werden, doch dann meldete sich Tom Bleyer (CSV) zu Wort und machte den Gemeinderat auf Ungereimtheiten aufmerksam.

Die Gemeinde handle illegal, da nicht die richtigen Prozeduren eingehalten worden seien, so die Behauptungen von Bleyer. Die Unregelmäßigkeiten sollen bis ins Jahr 2011 zurückreichen. Das Ministerium für Nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur habe die Gemeinde im Juli 2017 in einem Brief darauf aufmerksam gemacht. Die Änderungen im Verkehrsreglement seien nicht, wie vom Gesetz vorgesehen, in den richtigen Zeitspannen veröffentlicht worden, erklärte Bleyer.

Parksünder können Gemeinde verklagen

„Wer die Strafzettel bereits bezahlt hat, der kann diese nicht anfechten. Alle anderen können die Gemeinde verklagen, da keine legale Basis für diese Knöllchen vorhanden ist“, ließ Pim Knaff (DP) verlauten. Auf diese Aussagen hin sollen Bewohner der Minettemetropole Zeitungsartikel in die Windschutzscheibe gelegt haben, anstatt sich ein Parkticket zu besorgen. Die Arbeit der Ordnungsbeamten sei somit unnötig erschwert worden, beklagten die Oppositionsparteien.

Die Verkehrsverordnungen wurden am Freitag einstimmig angenommen. Somit wurde eine legale Basis geschaffen und alle Knöllchen müssen wieder bezahlt werden.