NATO-TreffenEs gibt keinen Plan B: Der Ukraine gehen Munition und Waffen aus

Der taktische Rückzug passt in das düstere Lagebild, das NATO-Experten seit Wochen zeichnen. Nach der gescheiterten Gegenoffensive 2023 wäre schon viel gewonnen, wenn die Ukraine im neuen Jahr ihre Stellungen halten könnte, sagte ein Diplomat. Ungewöhnlich pessimistisch klang auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Verzögerung bei der US-Hilfe mache sich bereits in der Ukraine bemerkbar, erklärte Stoltenberg in Brüssel. Details wollte er nicht nennen. In NATO-Kreisen ist aber von einem akuten Munitionsmangel die Rede. Wenn die USA nicht wie versprochen bald liefern und Hilfen im Wert von knapp 56 Milliarden Euro freigeben, droht auch ein Mangel an modernen Kriegswaffen.

„Wenn wir Präsident Putin gewinnen lassen, wäre das nicht nur (…) eine Tragödie für die Ukrainer, sondern auch gefährlich für uns“, warnte Stoltenberg. Das US-Repräsentantenhaus dürfe die geplanten Militärhilfen nicht länger blockieren. Es sei auch im amerikanischen Sicherheitsinteresse, die Unterstützung für Kiew fortzusetzen.

Die Alliierten sind verunsichert, seit der frühere US-Präsident Donald Trump seine alte Drohung wiederholt hat, „säumige“ Alliierte nicht mehr zu unterstützen und Russland freien Lauf zu lassen. Trump und seine republikanischen Parteifreunde sind es auch, die die von Präsident Joe Biden angekündigten Ukraine-Hilfen blockieren.

Doch einen „Plan B“ hat die US-geführte Militärallianz nicht. Kurz vor der Münchener Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt, schrieben die Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel ihre Pläne fort, als wenn nichts geschehen wäre. Vor allem der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bemühte sich um „Business as usual“. Deutschland werde in diesem Jahr die vereinbarte Zielmarke von zwei Prozent bei den Rüstungsausgaben erreichen, dies sei „ein wichtiges Signal“, so Pistorius. Das größte EU-Land sei bereit, eine Führungsrolle in der NATO zu spielen, fügte er werbend hinzu.

Schon jetzt sei Deutschland die „logistische Drehscheibe“ in Europa. „Damit übernehmen wir Führungsaufgaben.“ Als Erfolg wertet es Pistorius auch, dass sich Griechenland und die Türkei der deutschen Initiative für eine gemeinsame Luftverteidigung in Europa anschließen. Die „European Sky Shield“-Initiative hat nun 21 Mitglieder. Die großen EU-Länder Frankreich, Italien und Polen sind allerdings weiter nicht dabei. Bei der Luftverteidigung sind die europäischen Reihen noch nicht geschlossen. Bis zum NATO-Jubiläumsgipfel im Juli in Washington soll sich das aber noch ändern.

Zunächst konzentriert sich die Aufmerksamkeit allerdings auf den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, der am Freitag erst bei Präsident Emmanuel Macron in Paris, dann auch in Berlin und zur Sicherheitskonferenz in München erwartet wird. Der Pariser Elysée-Palast teilte mit, Selenskyj und Macron würden ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Die Vereinbarung folge „den Verpflichtungen, die im G7-Format am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius im Juli 2023 eingegangen“ worden seien. Dabei geht es um Sicherheitsgarantien nach dem Krieg.

Ein ähnliches Abkommen wird in Berlin erwartet, wo Selenskyj auf den deutschen Kanzler Olaf Scholz trifft, bevor er zur Münchner Sicherheitskonferenz weiterreist. Mit Großbritannien hat die Ukraine bereits eine bilaterale Vereinbarung. Die Sicherheitsabkommen gelten als eine Art Trostpflaster, da die Ukraine bis auf Weiteres nicht in die NATO aufgenommen werden dürfte.