EditorialErstes Jahr, alter Luc: Junckers Zensur für Friedens Politik sollte aufhorchen lassen

Für die meisten von uns stehen jetzt ein paar Tage der Ruhe an. Stunden, die wir mit Familie und Freunden verbringen können. Am Ende eines Jahres, das alles war, nur kein ruhiges und friedvolles. Umso vorsichtiger sollte die Politik den ihr noch zustehenden Handlungsspielraum nutzen und ausgewogen und gestaltend wirken. Auch in Luxemburg. Die Sorge davor, dass die Zeiten härter und schwieriger werden, treibt auch hierzulande die Menschen um, von denen jetzt schon nahezu jeder fünfte von Armut bedroht ist.

Mit dem Jahr endet auch das erste der CSV-DP-Regierung unter Luc Frieden. Der CSV-Spin aus dem Wahlkampf, den alten Luc als neuen Luc zu verkaufen, hat sich kaum überraschend als Mogelpackung entpuppt. Bereits im vergangenen Dezember gab die Regierung, damals in Person des CSV-Innenministers Léon Gloden, mit dem Bettelverbot die Richtung vor. Es war die der sozialen Kälte. Wenige Wochen nach der Verkündung des Bettelverbots und dem erbosten Widerstand aus breiten Teilen der Gesellschaft wollte Frieden noch verfügen, dass es nun endlich an der Zeit sei, über anderes zu reden und zu berichten. Schließlich mache die Regierung viel „Politik für die Menschen“, was – nach Frieden und Co. wohl ungerechtfertigterweise – nicht ausreichend von der Öffentlichkeit gewürdigt wurde.

Nun, am Ende dieses Jahres, ist das Bettelverbot noch längst nicht verdaut oder vergessen. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall und der Scherbenhaufen für ein erstes Regierungsjahr auf eine bereits erstaunliche Höhe angewachsen. Dies vor allem durch eine Politik der Plumpheit, in der sich besonders Arbeitsminister Georges Mischo hervorgetan hat. Das Resultat: Der soziale Frieden, den sich Luxemburg gegenüber ausländischen Investoren stets ans Revers heftete, hängt jetzt schon am seidenen Faden. Die Gewerkschaften sehen sich in die Ecke gedrängt und mobilisieren zum Gegenangriff. Gegen eine dem Patronat hörige Regierung, gegen die unablässigen Angriffe auf die sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte.

Das geht inzwischen so weit, dass sich Ehrenstaatsminister Jean-Claude Juncker am Wochenende im RTL-Interview genötigt sah, seinen CSV-Nachfolgern das kleine Einmaleins des Luxemburger Sozial- und Erfolgsmodells der letzten Jahrzehnte zu erklären.

Das Interview, das Juncker am vergangenen Samstag gab, läutet gewissermaßen den Schlussgong nach diesem politischen Jahr in Luxemburg. Wenige Tage, nachdem die Schülerinnen und Schüler ihre Bilans empfangen haben, stellte Juncker der Regierung Frieden-Bettel die Zensur live im Radio aus und es wurde, anders waren die Worte und Sätze kaum zu deuten, in den Fächern Soziales und Arbeit eine kräftige Datz. So urteilte Juncker, dass die Leichtfertigkeit, mit der die Regierung die Liberalisierung der Arbeitszeiten verkündete, „die Verflachung eines allgemein gesellschaftspolitischen Denkens verrät“.

Wer Juncker kennt und ihm zuhört, weiß, dass er seine Worte mit Bedacht wählt und seine Partei nicht unnötig öffentlich kritisieren würde. So müssen seine Aussagen auch als Schuss des Ehrenstaatsministers vor den Bug seiner CSV verstanden werden. Auf jeden Fall waren Junckers Sätze solche, die hängen bleiben werden. Und dazu von der Sorte, die niemand in seiner Zensur lesen will.