„Illusion einer Wahl“Erste Runde der Parlamentswahl in Myanmar beendet

Erstmals seit dem Putsch gegen die demokratische Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor fünf Jahren hat die Militärjunta in Myanmar eine Parlamentswahl abgehalten. In den von der Junta kontrollierten Gebieten ging am Sonntag um 16 Uhr (Ortszeit, 11.30 Uhr MEZ) die erste von drei Wahlrunden zu Ende, wie ein AFP-Reporter berichtete. Junta-Chef Min Aung Hlaing sprach von einer „freien und gerechten Wahl“. Die meisten Oppositionsparteien des südosasiatischen Landes wurden bereits vor der Wahl aufgelöst.

In Yangon, der größten Stadt des Landes, wurde dem Wahlaufruf nur verhalten Folge geleistet, wie ein AFP-Reporter berichtete. An zwei Wahllokalen gaben binnen der ersten Stunde nach ihrer Öffnung nach AFP-Zählung rund hundert Menschen ihre Stimme ab. Die frühen Wähler befürworteten den Urnengang. Die Wahl sei „sehr wichtig und wird dem Land das Beste bringen“, sagte der 63-jährige Bo Saw. Der 45-jährige Swe Maw wies die internationale Kritik an der Wahl zurück: „Es wird immer Leute geben, denen es gefällt und denen es missfällt“, sagte er.

Junta-Chef Min Aung Hlaing rief unterdessen bei seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Naypyidaw die Bürgerinnen und Bürger des Landes zum Urnengang auf. „Die Menschen sollten wählen“, sagte er vor Journalisten. „Wenn sie nicht wählen, werde ich sagen müssen, dass sie nicht vollständig verstehen, was Demokratie wirklich ist.“ Mit ihm stimmten weitere Mitglieder der Militärjunta ab, die meisten von ihnen in ziviler Kleidung, ebenso wie Min Aung Hlaing.

Die umstrittene Wahl erstreckt sich über drei Runden. Die zweite Runde soll in zwei Wochen stattfinden, die dritte am 25. Januar. Mit Ergebnissen wird für Ende Januar gerechnet.

Internationale Beobachter kritisieren den Urnengang als „Scheinwahl“. Die Junta-nahe Partei Union Solidarity and Development Party (USDP) ist laut dem Netzwerk Asian Network for Free Elections mit mehr als einem Fünftel aller Kandidaten vertreten. Neue elektronische Wahlmaschinen lassen keine zusätzlichen Kandidaten zu. Beobachter rechnen damit, dass Junta-Chef Min Aung Hlaing nach der Wahl entweder in die Rolle des Präsidenten wechseln oder Militärchef bleiben und im Rücken einer vorgeblich zivilen Regierung weiter die Fäden in der Hand halten könnte.

Die Opposition ist größtenteils von der Wahl ausgeschlossen. Die äußerst populäre Partei der früheren Regierungschefin Suu Kyi, Nationale Liga für Demokratie (NDL), wurde aufgelöst, ebenso wie viele weitere Oppositionsparteien. Der Gruppe Asiatisches Netzwerk für Freie Wahlen zufolge gingen 90 Prozent der Parlamentssitze bei der Wahl im Jahr 2020 an Organisationen, die bei der aktuellen Wahl nicht auf dem Stimmzettel auftauchen. Oppositionelle Gruppen boykottierten den Urnengang.

Die UNO in Myanmar erklärte, es sei „entscheidend, dass die Zukunft Myanmars durch einen freien, gerechten, inklusiven und glaubwürdigen Prozess bestimmt wird, der den Willen seines Volkes widerspiegelt.“ Zuvor hatte die UNO die Wahl scharf kritisiert. Er gehe nicht davon aus, „dass irgendjemand daran glaubt, dass diese Wahlen zur Lösung der Probleme Myanmars beitragen werden“, hatte UN-Generalsekretär António Guterres im Oktober gesagt.

Der UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage in Myanmar, Tom Andrews, warf der Junta vor, sie wolle die „Illusion einer Wahl“ schaffen. Echte Wahlen seien unmöglich, wenn „man zugleich seine Gegner inhaftiert, foltert und hinrichtet“.