Luxemburgs Blitzer-Knöllchen Entweder „ein bisschen zu schnell“ oder „viel zu schnell“ – Petition fordert Staffelung

Rasen ist in Luxemburg nicht günstig. 49 Euro werden schon bei kleineren Geschwindigkeitsverstößen fällig, 145 bei größeren. Einen Betrag dazwischen? Gibt’s nicht. Mindestens ein Luxemburger stört sich daran. Und der hat eine Petition beim Parlament eingereicht, die nicht weniger als eine Reform des Knöllchenwesens fordert. Petition 3511 – sie kann seit Freitag unterzeichnet werden – fordert, dass die Tickets der Geschwindigkeit angepasst werden und eben nicht pauschal mit „49 oder 145 Euro“ zu Buche schlagen. „Derzeit kostet es 49 Euro, wenn man in Luxemburg geblitzt wird, auch wenn man nur 2 bis 3 km/h zu schnell ist“, schreibt der Petent. Ab 20 bis 25 km/h „drüber“ würden dann direkt 145 Euro fällig. 

Bei zwei bis drei km/h über dem Limit tun 49 Euro „richtig weh“, meint der Petent. „Natürlich sollen sie das auch – aber eine nicht gestaffelte Tarifstruktur ist weder fair noch sinnvoll.“ Warum wird bei den Bußgeldern nur zwischen „ein bisschen zu schnell“ und „viel zu schnell“ unterschieden? Auf der Landstraße läge zwischen 91 km/h und 110 km/h ein Bremsweg von der Länge eines halben Fußballfeldes – „aber 0 Euro zusätzliches Bußgeld!“. 

Die Luxemburger Bußgeldstruktur ist tatsächlich dreigeteilt. Und zwar nicht nur in der Tarifstruktur, sondern auch je nach Art der Straße. 49 Euro werden fällig, wenn man innerorts – wo also Tempo 50 gilt – weniger als 15 km/h zu schnell ist. 100 Euro mehr (und zwei Punkte Abzug), wenn man mehr als 15 km/h zu schnell ist. Wer es innerorts sogar auf mehr als insgesamt 75 km/h bringt, der begeht eine „schwerwiegende Geschwindigkeitsübertretung“ – dazu später mehr. Außerorts liegt die magische Marke, die zwischen 49 und 145 Euro entscheidet, bei 20 km/h zu schnell. Auf der Autobahn liegt sie noch höher, bei 25 km/h. 

Wie sieht’s bei den Nachbarn aus? In Deutschland sind die Verstöße tatsächlich enger gestaffelt. Bis zu 10 km/h innerorts zu schnell kosten dort 30 Euro, es folgen Bußgeldstufen alle 5 km/h. Ab 21 km/h zu schnell sind 115 Euro und ein Punkt fällig. Ab 26 km/h sind es schon 180 Euro und dazu kommt ein Fahrverbot für einen Monat, falls es der zweite derartige Verstoß innerhalb eines Jahres ist. Ab 31 km/h zu schnell ist das einmonatige Fahrverbot auch ohne Vorstrafenregister fällig – samt einer Strafe von 260 Euro. Wer innerorts mehr als 70 km/h zu schnell ist, denn erwarten drei führerscheinlose Monate – und eine Geldstrafe von satten 800 Euro. 

Noch genauer rechnen unsere belgischen Nachbarn bei Geschwindigkeitsverstößen ab. Innerorts sind bis 10 km/h zu schnell pauschal 53 Euro fällig. Ab 11 km/h zu schnell zahlt man dann zusätzlich pro km/h zu schnell noch mal 11 Euro. Wer also beispielsweise mit 69 km/h in der Ortschaft erwischt wird, zahlt 53 Euro Basisstrafe plus neun Mal 11 Euro (99 Euro) – also insgesamt 152 Euro. Ab 30 km/h zu schnell macht das belgische System übrigens pauschal kurzen Prozess. Oder vielmehr: langen Prozess. Denn ab da geht der Verstoß direkt ans Gericht. Über die Höhe der Strafe entscheidet der Staatsanwalt. Außerorts ist das System übrigens ähnlich, hier sind aber nur 6 Euro pro Kilometer zu schnell fällig. Wohlgemerkt: „Unter bestimmten Umständen können andere Sanktionen zur Anwendung kommen“, wie die belgische Polizei sagt. 

In Frankreich ist das Bußgeldsystem ganz anders organisiert – aber beileibe nicht günstiger. Wer bei Tempolimit 50 bis zu 20 km/h zu schnell ist, der ist sofort 135 Euro und einen Punkt los. Bei einer höheren erlaubten Höchstgeschwindigkeit, also beispielsweise außerorts, sind es immerhin noch 69 Euro. Danach steigt dann in 10-km/h-Schritten der Punktabzug – und es gesellen sich noch andere Maßnahmen dazu. Wer in einer Ortschaft beispielsweise mit 30 km/h zu viel auf dem Tacho geblitzt wird, der hat bei weitem größere Probleme als die 135 Euro Geldstrafe oder die drei Punkte Abzug: Sein Führerschein kann für drei Jahre eingezogen werden. Und wer egal wo 50 km/h oder mehr zu schnell ist, muss 1.500 Euro bezahlen und ist eventuell sogar sein Auto los. Sein Führerschein wird für drei Jahre „ohne Bewährung“ entzogen. Im Wiederholungsfall muss der Raser sogar 3.750 Euro bezahlen – und es droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten. 

Eine derart „schwerwiegende Geschwindigkeitsübertretung“ wird auch in Luxemburg gesondert geahndet.  Allerdings nur im Wiederholungsfall. Sie wird hierzulande innerorts schon bei 25 km/h zu schnell festgestellt (siehe oben). Auf der Landstraße ist die Schallmauer 135 km/h (statt der erlaubten 90 km/h), auf der Autobahn 195 km/h. Wer sich so etwas leistet, muss sich etwas leisten können – wenn er zweimal damit erwischt wird. Im Wiederholungsfall blüht eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro – und eine Gefängnisstrafe zwischen acht Tagen und drei Jahren, wie die Luxemburger Polizei schreibt. Als Zeitraum, der zwischen den beiden Rasereien liegt, zählt nicht nur ein Jahr, sondern drei. „Der Verstoß muss innerhalb von drei Jahren erfolgt sein, nachdem die Verwarnung vor Ort oder per Überweisung oder Visa-Karte bezahlt wurde“, schreibt die Polizei. 

10.000 Euro mögen viel erscheinen – sind aber kein Vergleich zu Ländern, in denen die Bußgelder „einkommensabhängig“ verhängt werden können. Sprich: Wer mehr auf dem Konto hat, zahlt dort mehr. Ein finnischer Blitzer erwischte 2013 beispielsweise den Millionär Anders Wiklöf bei einer zu schnellen Fahrt über die Inselgruppe Åland, wie die Süddeutsche Zeitung seinerzeit berichtete. Für die 27 km/h zu schnell innerorts hätte Wiklöf als „Ersttäter“ in Luxemburg 145 Euro berappen müssen. So milde sind seine finnischen Landsleute nicht:  Er musste 97.000 Euro ans Staatssäckel überweisen. Auch der ehemalige Formel-1-Weltmeister Kimi Räikkönen machte in der Vergangenheit schon Bekanntschaft mit dem unerbittlichen finnischen Bußgeldsystem. Weil er seinen Bootsanhänger ohne Papiere und Extra-Außenspiegel in eine Polizeikontrolle chauffierte, durfte er 30.000 Euro an die Bußgeldstelle überweisen.