De Maart
Mit dem Zeigen des Hitlergrußes im EU-Parlament hat ein nationalistischer Abgeordneter aus Bulgarien Empörung ausgelöst. „Ein faschistischer Gruß im EU-Parlament ist völlig inakzeptabel“, erklärte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der Abgeordnete Angel Dzhambazki hatte am Mittwochabend in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn das Wort ergriffen und anschließend auf den Treppen des Plenarsaals den rechten Arm gereckt.
Im Video der Debatte ist zu sehen, wie Dzhambazki von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nach seiner Rede die Stufen zum Ausgang des Plenarsaals hinaufgeht, sich umdreht und seinen rechten Arm in die Höhe streckt.
???? A Bulgarian MEP could be sanctioned after making what appears to be the Nazi salute in the European Parliament.
Angel Dzhambazki, of the Eurosceptic ECR group, made the gesture after a debate following yesterday's ECJ conditionality mechanism ruling. pic.twitter.com/uz3I6t182T
— euronews (@euronews) February 17, 2022
„Wir werden euch niemals erlauben, uns zu sagen, was wir sagen und was wir tun sollen“, hatte der Abgeordnete der nationalistischen bulgarischen Partei VMRO zuvor am Rednerpult des Plenarsaals gesagt. „Es lebe Bulgarien, Ungarn, Orban, Fidesz und das Europa der Nationalstaaten.“ Auf Twitter hatte er zudem die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Rechtsstaatsmechanismus als „Abscheulichkeit“ bezeichnet.
Der EuGH hatte am Mittwoch die Klagen Polens und Ungarns gegen das Instrument zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen gemeinsame Regeln wie Rechtsstaatlichkeit abgewiesen. Die Regierungen von Polen und Ungarn stehen seit Langem wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Kritik.
Vize-EU-Parlamentspräsidentin Pina Picierno erklärte, die Institution werde anhand der Videoaufzeichnungen prüfen, „ob es einen faschistischen Gruß gab oder nicht“. Falls dies der Fall sei, würden Sanktionen ergriffen.
Kein Einzelfall
Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments besagt, dass sich die Abgeordneten „jeglichen unangemessenen Verhaltens“ und „jeglicher beleidigender Äußerungen“ enthalten müssen. Bei Verstößen gegen diese Regeln können unter anderem die Teilnahme an parlamentarischen Aktivitäten untersagt oder Zulagen gestrichen werden. Parlamentspräsidentin Metsola entscheidet über die genauen Sanktionen. „Mögliche Sanktionen könnten einige Tage oder Wochen dauern“, sagte ein Parlamentssprecher.
„1. Hitler-Gruß des Jahres im EP. Sauber & routiniert ausgeführt vom bulgarischen Nationalisten Angel Dzhambazki“, schrieb der Europaabgeordnete Martin Sonneborn im Onlinedienst Twitter. Damit verwies Sonneborn darauf, dass bereits in der Vergangenheit Europaabgeordnete den nationalsozialistischen Gruß im EU-Parlament gezeigt hatten. So hatte etwa der damalige polnische Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke 2015 bei einer Debatte über die Einführung eines EU-weit gültigen Zugtickets die Geste gemacht.
"Könnte bestraft werden.." ?? Wie es scheint haben die NEUEN aus dem Osten Schwierigkeiten mit der westlichen Kultur. Nehmen aber nichts geben.Bestenfalls Streit und Zwist sähen. Auf solche Mitglieder kann man gerne verzichten. Was passiert wenn Ungarn oder Polen die EU-Präsidentschaft übernehmen? Verlegung der "Schaltzentrale" von Brüssel nach Budapest oder Warschau?