Elefanten über Steuern und Sparpotenziale

Zwei große Themen beherrschten die Runde: die mögliche Steuerpolitik der nächsten Regierung und das Sparpotenzial beim Staat.
Vor allem DP-Spitzenkandidat Claude Meisch war in der Runde gefragt und umstritten. Seine Partei stellt als einzige niedrigere Steuern in Aussicht. Was bei fast allen anderen Gesprächsteilnehmern auf Unverständnis stieß. Während Jean Asselborn (LSAP) und François Bausch („déi gréng“) eine klare Antwort über mögliche Steuererhöhungen schuldig blieben, schlossen Jean-Claude Juncker (CSV) und Gast Gibéryen (ADR) klar Steuererleichterungen in den kommenden Jahren aus.
André Hoffmann („déi Lénk“) und Ali Ruckert (KPL) forderten ihrerseits eine andere Steuerpolitik, die Besserverdiener und rentable Betriebe stärker belasten würde.
Wo sparen? Heftige Wortgefechte insbesondere mit Juncker löste Meischs Vorschlag aus, Kindergeld für Grenzgänger zu kürzen, um stattdessen ein Wohngeld für Gebietsansässige einzuführen. Sparen würde der Staat dabei nichts, so Juncker. Auch sei der Vorschlag eine ungerechte Maßnahme.
Bausch befürchtete, dass in Zukunft beim Sozialstaat gespart werde. Eine Sorge, die Hoffmann teilte. Der Staat müsse seinen Lebensrhythmus überdenken, mahnte Asselborn an und plädierte für eine selektive Sozialpolitik.
Und die Kürzung der Anfangsgehälter beim Staat, wie von der CSV vorgeschlagen? Das sei Verhandlungssache, so Juncker und Asselborn, der überdies an die Arbeitsplatzgarantie beim Staat erinnerte.
Fazit der Runde: Ein provozierender Meisch, ein zurückhaltender Asselborn, ein konzilianter Bausch, der sich oftmals auf CSV-Kurs sah, und ein diskreter Juncker, dem das Ganze wenig Spaß machte. lmo