Eklat in Weiswampach: Gemeinderatssitzung endet mit Polizeieinsatz

Die Sitzung des Gemeinderats Weiswampach begann mit einem Eklat. Bürgermeister Henri Rinnen unterbrach die Sitzung gleich, nachdem sie begonnen hatte und rief die Polizei um Hilfe. Was war passiert?

Von Roger Infalt

Als Bürgermeister Henri Rinnen das Resultat einer vorher in einer Geheimsitzung stattgefundenen Abstimmung bekannt gab, während der Jos Vesque mit fünf von acht Stimmen zum neuen Zweiten Schöffen gewählt wurde (Michel Deckenbrunnen hatte bekanntlich nach dem Referendum seine Demission eingereicht), wollte Rat Vincent Geiben wissen, warum seine fünf Punkte, die er laut Gesetz rechtzeitig eingereicht hätte, nicht auf der Tagesordnung berücksichtigt wurden.

Bürgermeister Henri Rinnen gab kurzerhand zu verstehen, dass diese Punkte nach einer juristischen Prüfung vom Schöffenrat verworfen wurden und daher nicht zur Debatte stehen würden. Daraufhin entfachte ein Wortgefecht, das mit dem Verweis von Vincent Geiben aus dem Sitzungssaal endete.

Da Geiben aber der Aufforderung des Bürgermeisters, den Saal sofort zu verlassen, nicht nachkam, unterbrach der Bürgermeister die Sitzung und rief die Polizei zu Hilfe.
Fast gleichzeitig mit dem Eintreffen der beiden Polizisten aus Ulflingen entschied sich Bürgermeister Rinnen nach einem Telefonat mit dem Innenministerium, einzig und allein eine der fünf Fragen von Rat Geiben am Ende der Sitzung zu behandeln.

Das Ferienresort am See

Ein weiterer Punkt der initialen Tagesordnung betraf Erläuterungen zum Resultat des Referendums vom 25. August über den geplanten Bau eines Ferienresorts am Weiswampacher See. Die Räte Geiben, Patz und Reuland hoben noch einmal das deutliche Resultat des Referendums (61 Prozent der Wahlberechtigten sprachen sich gegen diese Pläne aus) hervor und riefen den Schöffenrat auf, dieses Resultat zu berücksichtigen.

Rat Vesque interpretierte das Resultat des Referendums anders: 1,73 Prozent der Wähler hätten einen weißen Wahlzettel abgegeben und 14 Prozent der Wahlberechtigten hätten sich nicht am Referendum beteiligt. Das ergebe für ihn ein ganz anderes Bild – nämlich, dass eigentlich nur 49 Prozent gegen das Projekt gestimmt hätten.

Schöffe Morn ging einmal mehr mit der Bürgerinitiative ins Gericht. Hier sei nicht der Ball, sondern der Mann gespielt worden. Bürgermeister Rinnen sei mit allen Mitteln angegriffen worden, dies zum Teil mit bösartigen Unterstellungen und Schlägen unter der Gürtellinie.

Schlechte Stimmung

Allen Interventionen zum Trotz stand als nächster Punkt ein notarieller Akt betreffend die Bereitstellung über die Zeitdauer von 99 Jahren des Areals zur Diskussion, das der Promoter des erwähnten Ferienresorts, die Firma Lamy, für das geplante Projekt am Weiswampacher See braucht. Die Räte Geiben und Patz richteten zahlreiche Fragen an den Schöffenrat, die allesamt von Bürgermeister Rinnen mehr oder weniger beantwortet wurden. Auf die Frage, wo der „lächerliche“ Mietpreis von 25.000 Euro pro Jahr für die fast 40 Hektar herkomme, antwortete Bürgermeister Rinnen, man müsse auch die künftig eingesparten Unkosten des Gemeindedienstes in diese Summe mit einrechnen, das mache zusammen schon 50.000 Euro aus …

Als Rat Geiben aufgrund einiger aus dem Akt entnommenen Passagen von einem „vorsetzlichen Betrug“ sprach und dies zudem in Verbindung mit „Interessen des Bürgermeisters oder eines Dritten“ in Verbindung brachte, erhitzten sich die Gemüter erneut. Daraufhin ging Bürgermeister Rinnen kurzerhand zur Abstimmung dieses notariellen Akts über. Die Räte Geiben, Reuland und Patz stimmten dagegen, die restlichen fünf Ratsmitglieder gaben ihre Zustimmung.

Im weiteren Verlauf wurden noch die anfallenden Kosten für die Umgestaltung der Straße „am Grait“ und für den Bau von zwei Wasserreservoirs in Binsfeld gutgeheißen. Diskutiert wurde ebenfalls über die Änderung des Bebauungsplans „Gruuss-Strooss“.