StaatsfinanzenEinnahmen steigen, Schere klemmt: Minister Roth präsentiert Zahlen für das erste Quartal 2025

Am Dienstag hat Minister Gilles Roth (CSV) dem Finanz- und Haushaltsausschuss der Chamber die aktuellen Zahlen zur Lage der Staatsfinanzen im ersten Quartal 2025 vorgestellt. Demnach übersetzt sich die positive Dynamik bei den Einnahmen des Staates aus dem vergangenen auch in das laufende Jahr. In den ersten drei Monaten beliefen sich die Einnahmen auf der Ebene des Zentralstaats auf insgesamt 7,6 Milliarden Euro, im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr ein Plus von 723 Millionen Euro oder mehr als zehn Prozent. 

Gestiegen sind aber auch die Ausgaben des Zentralstaats, im ersten Quartal 2025 um 788 Millionen Euro (oder zwölf Prozent) auf 7,2 Milliarden Euro. Der Saldo des Zentralstaats kann damit nach den ersten drei Monaten einen Überschuss von 337 Millionen Euro aufweisen. Das bedeutet zwar, dass der Luxemburger Staat mehr Einnahmen gemacht als Ausgaben getätigt hat, im Vergleich zur Entwicklung des vergangenen Jahres sind die Ausgaben im ersten Quartal jedoch wieder etwas stärker gestiegen als die Einnahmen, die berühmte Schere hat sich also wieder ein wenig geöffnet.

Das relativ hohe Ausgabenniveau der ersten drei Monaten des Jahres 2025 erklärt sich laut Pressemitteilung des Finanzministeriums zum Teil durch die Anwendung des sogenannten „douzième provisoire“, was die Ausgaben zu Beginn des Jahres 2024 gebremst hatte. Das „douzième provisoire“ ist ein finanzpolitisches Gesetz, das der Regierung erlaubt, Einnahmen zu erheben und Ausgaben zu tätigen in der Höhe, die einem Zwölftel des im Haushaltsgesetz des Vorjahres vorgesehenen Haushalts entspricht. Mehr als ein Viertel des Ausgabenanstiegs entfiel laut Ministerium außerdem auf direkte und indirekte Investitionen, während Subventionen für den öffentlichen Verkehr, den Wohnungsbau, die Deckelung der Strompreise und andere Subventionen sowie Transfers – insbesondere an die Gemeinden, die Sozialversicherung und für Militärausgaben – mehr als 40 Prozent des Anstiegs ausmachten.

Bei den Einnahmen findet sich der deutlichste Anstieg bei der Körperschaftssteuer, ein Plus von 521 Millionen Euro. Bei der Zoll- und Verbrauchssteuerverwaltung wurden im ersten Quartal Einnahmen in Höhe von 569 Millionen Euro verbucht, was einem Anstieg von 25 Prozent im Jahresvergleich entspricht. Die Einnahmen aus der Registrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung beliefen sich auf 1,9 Milliarden Euro, ein Zuwachs von 50 Millionen Euro im Vergleich zum ersten Quartal 2024. Während hierbei die Einnahmen aus der Mehrwert- und der Abonnementsteuer um 40 bzw. 28 Millionen Euro stiegen, waren die Registrierungsgebühren im ersten Jahr rückläufig – aufgrund der Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus, insbesondere die Halbierung der Bemessungsgrundlage.

Finanzminister Gilles Roth zeigte sich im Pressestatement zufrieden mit der Entwicklung der Staatsfinanzen im ersten Quartal und betonte besonders den Zuwachs der Einnahmen: „Wir sind weiterhin bestrebt, die positive Dynamik der Einnahmen zu unterstützen, was ich sehr begrüße. Sie spiegelt insbesondere die gute Entwicklung unseres Finanzsektors wider und bestätigt unser politisches Handeln zugunsten eines starken Sozialstaats, eines soliden sozialen Zusammenhalts und eines nachhaltigen und integrativen Wachstums.“