MeinungEine Welt aus den Fugen: Kommentar zum Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz

Es scheint, als würde die Welt sich in diesen Februar-Tagen ein wenig schneller drehen als sonst. Parallel zur Eröffnungsveranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz wird der Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in russischer Haft öffentlich. In den USA macht sich der ehemalige US-Präsident Donald Trump auf, den Westen vor ungeahnte Herausforderungen zu stellen und das Sicherheitskonzept, das seit dem Zweiten Weltkrieg galt, aufzukündigen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine geht unvermindert hart weiter. Im Nahen Osten droht noch mehr menschliches Leid. UN-Generalsekretär António Guterres drückt es zu Beginn der Konferenz richtig aus: Selbst die Ära des Kalten Krieges sei – in mancherlei Hinsicht – weniger gefährlich gewesen. Noch immer gebe es die atomaren Gefahren, zu denen nun die Klimakrise und die Gefahr unkontrollierter Künstlicher Intelligenz gekommen sei.

Die Weltgemeinschaft hat wertvolle Jahre verstreichen lassen. Allein der Krieg in der Ukraine fordert einen entsetzlichen Verlust an Menschenleben. Der Krieg hat auch Folgen für die Weltwirtschaft und die Entwicklungsländer. Es ist ein globaler Krieg. Und vor und hinter den Kulissen wird auch bei der Konferenz in München klar, dass dieses Thema noch nicht so bald ausgestanden sein wird und die Sorgen des Westens aufgrund der Erfolge des russischen Militärs an der Front und der bröckelnden Unterstützung der NATO-Staaten eher zunehmen. Die unklare Frage, ob die Hilfen aus den USA anhalten werden, oder nicht, schwebt wie ein Damoklesschwert über der Konferenz.

Dennoch, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am Samstag in München erwartet wird, hat einen diplomatischen Erfolg in der Tasche. Selenskyj unterzeichnete mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein bilaterales Sicherheitsabkommen. Die Bundesrepublik tritt dabei mit Geld und Waffen quasi als „Garantiestaat“ in Erscheinung, so formuliert es der deutsche Verteidigungsminister. Die geschlossene bilaterale Sicherheitsvereinbarung enthält ein neu geschnürtes Paket für Militärhilfe, das weitere Haubitzen, Artilleriemunition, Luftverteidigungssysteme und Flugkörper vom Typ Iris-T beinhaltet. Zur Erinnerung: Die G7-Staaten hatten der Ukraine im Juli 2023 am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius „langfristige Sicherheitszusagen“ in Aussicht gestellt.

Großbritannien unterzeichnete im Januar als erstes G7-Land ein entsprechendes bilaterales Abkommen mit Kiew. Nun folgt Deutschland, doch die Hilfe von weiteren Staaten bleibt bislang aus. Damit hat Deutschland, hat der Kanzler, Wort gehalten. „As long as it takes“ (so lange wie nötig) hörte man immer wieder von Scholz und Vertretern seiner Regierung. Die Verstimmungen zu Beginn des Kriegs, als Deutschland auch von ukrainischer Seite unterstellt wurde, dass man zu zögerlich sei, wurden ausgeräumt, das macht Selenskyj am Freitag sehr deutlich. Deutschland setzt damit auch innerhalb der EU ein Zeichen. An der Entscheidung des Bundeskanzlers, keine Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine zu liefern, ändert das Abkommen allerdings nichts. Und nicht nur in München macht man sich Sorgen, dass alle Abkommen am Ende doch nicht reichen könnten.