ParteikongressEine Friedenspartei in Kriegszeiten: „déi gréng“ debattieren über ihre Identität

„Konstruktiver Widerstand ist das, worauf es ankommt“, sagt Stéphanie Empain. Die Präsidentin von „déi gréng“ hat gerade, zusammen mit ihrem Co-Chef François Benoy, den Kongress ihrer Partei in Niederanven eröffnet. „Wir werden nicht zuschauen, wie die Demokratie von innen zerstört wird.“ Innen und außen, das sind die beiden Pole, zwischen denen die Reden auf dem Parteitag der Grünen an diesem Samstagvormittag oszillieren. Sowohl politisch als auch parteilich.

Politisch, da ist außen die geopolitische Weltlage. Die „stürmischen Zeiten“, wie Empain sie nennt. Krieg im Nahen Osten, in der Ukraine, Putin im Kreml, Trump im Weißen Haus. Innen, da lauert die Gefahr für die Demokratie durch die Rechtsextremen und Rechtspopulisten in den europäischen Parlamenten und auf den Straßen. Luxemburg ist dabei keine Insel der Seligen. „Auch hier gibt es Menschen, die Putins Propaganda teilen“, sagt Benoy. Oder – Seitenhieb Richtung ADR und Tom Weidig – Parteien, die nicht durchgriffen, wenn eines ihrer Mitglieder online explodiere. Die Grünen sorgen sich um den Zustand der Demokratie im Großherzogtum, weil auch hierzulande konservative Politiker die Rechten salonfähig machen würden, indem sie ihnen „nachplappern“. „Wir werden nicht nur auf die ADR schauen, wenn es um unseren Wertekompass geht, sondern auch auf die Regierungsparteien“, sagt Empain.

Das bestimmende Thema dieses Kongresses sollte aber der Krieg werden – oder genauer: der Frieden. Sie sei in letzter Zeit in der Diskussion um Aufrüstung oft angesprochen worden, sagt Stéphanie Empain: „Sind wir Grüne keine Friedenspartei mehr?“ Diese Identitätsfrage beschäftigt die Partei. Sam Tanson wird später sagen: „Wir kommen aus der Friedensbewegung, das ist Teil unserer DNA. Aber heute heißt Frieden auch, den Mut zu haben, den Frieden zu verteidigen.“ Die Parteiführung ist sich in der Sache einig. „Wir dürfen Frieden nicht verwechseln mit Unterwerfung“, sagt Empain. Abschreckung solle Krieg verhindern. „Wir kaufen Waffen, um sie nicht benutzen zu müssen. So hart es auch klingt: Abschreckung ist Friedenspolitik.“ Dafür gibt es Applaus aus dem Saal.

Doch nicht alle folgen der Parteispitze auf dem Aufrüstungskurs. Ein älterer Herr ergreift das Wort. Er will widersprechen. Die Diskussion wird emotional und erregt. Er habe zwei Kinder und drei Enkelkinder, sagt der Mann. „Ich mache mir viele Sorgen, was die Zukunft betrifft.“ Ein zweiter spontaner Redner folgt auf ihn, berichtet von seinem Gesinnungswandel nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine: „Ich bin morgens aufgewacht und war kein Pazifist mehr.“ Wenn man die Reaktionen in Niederanven an diesem Tag verfolgt, lässt sich feststellen: Die traditionell-grünen friedensbewegten Pazifisten sind mittlerweile in der Partei deutlich in der Unterzahl.

Die meisten Grünen scheinen heute die Meinung von Sam Tanson zu teilen, die in ihrer Rede deutlich Position bezieht: Aufrüstung ja, aber nur, wenn man dabei weder Sozial- noch Klimapolitik vernachlässigt. „Wir können uns nicht erlauben, einen Baustein nach dem anderen anzugehen.“ Tanson argumentiert dafür, dass man die Polykrisen der Gegenwart gleichzeitig angehen müsse. „Wenn wir es schaffen, unsere Grenzen zu verteidigen, aber der Planet geht dabei kaputt, dann haben wir als Gesellschaft versagt.“ In ihrer Rede spannt die Chamber-Abgeordnete den Bogen von Verteidigungspolitik zu sozialer Gerechtigkeit. „Sicherheit ist nicht nur das Fehlen von Gefahr, sondern auch das Vorhandensein von Perspektiven“, sagt Tanson und kritisiert den einseitigen Fokus der Regierungsparteien CSV und DP. Parteipräsident François Benoy fordert in seiner Rede, „mit dem Rotstift bei den ganz Reichen“ anzusetzen, „bevor man irgendwo anders Gelder suchen geht“. Die Grünen wollen eine sozial gerechte Umverteilung.

Am Ende nimmt die Partei – nach weiteren Diskussionen, die sich vor allem um den Begriff „nationale Identität“ drehen – einstimmig eine Resolution an, mit der sie ein Zeichen setzen will für die Demokratie angesichts immer stärker werdender rechtsextremer und rechtspopulistischer Kräfte. Die Grünen fordern darin unter anderem einen „nationalen Aktionsplan für Demokratie“ und institutionalisierte Bürgerräte. Außerdem will sich die Partei dafür einsetzen, dass sich Social-Media-Plattformen an europäische Regeln halten, Fake News und Hassrede bekämpfen und ihre Algorithmen offenlegen. Neben einer Reform der Pressehilfe fordern „déi gréng“ auch das Ausländerwahlrecht sowie das Wahlrecht ab 16.

Der „konstruktive Widerstand“, den Präsidentin Stéphanie Empain am Morgen angekündigt hat, er besteht für die Partei vor allem aus einem Mitte-links-Spagat: Ja zu Aufrüstung und Sicherheit, aber nicht ohne Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.