Gemeinderat BissenEin wichtiger Schritt in Richtung Datencenter

In der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember vergangenen Jahres hatte Bürgermeister David Viaggi („Är Leit“) die Summe von immerhin 13,5 Millionen Euro hervorgehoben, die die Gemeinde Bissen in diesem Jahr als Entschädigung im Rahmen des Teilbebauungsplans „PAP Datacenter“ vom diesbezüglichen Bauherrn erhalten soll.

Dieses Abkommen lag dem Gemeinderat am Montag in schriftlicher Form zur Verabschiedung vor. Daraus ersichtlich wird, dass sowohl Google als auch der Bauträger „London Bridge“ ihre Pläne in die Tat umsetzen wollen. Dabei handelt es sich um den Bau eines Datencenters, das der Internetgigant Google auf einem 33 Hektar großen Areal auf Roost, genauer gesagt auf „Busbierg“ (Gemeinde Bissen), errichten will.

Eine erste Hürde bestand in der Umklassierung des genannten, in seiner Fläche etwa 50 Fußballfeldern gleichkommenden Areals in eine „Zone spéciale Datacenter”. Das diesbezügliche Votum verlief am 7. Januar 2019 einstimmig. In den Folgejahren hat dieses Dossier für sehr viel Diskussionen und Aufregung in der Attert-Gemeinde gesorgt. Wir erinnern nur an den politischen Wechsel in der Lokalpolitik, an die Demissionen des vorigen Bürgermeisters Jos Schummer und der beiden Schöffen Carlo Mulbach und Frank Clement (alle CSV) im September 2019 oder an den langwierigen Kampf um die Einsicht in das „Memorandum of understanding“ zwischen der Gemeinde, der Regierung und dem Bauherrn des geplanten Datencenters oder auch noch an die Proteste gleich zweier Bürgerinitiativen, die sich gegen den Bau des Rechenzentrums aussprachen.

Der Gemeinderat verabschiedete erst am 22. Oktober 2020 den Teilbebauungsplan (PAP) für das Datencenter. In der Gemeinderatssitzung vom Montag ging es nun eben um diesen Teilbebauungsplan sowie um dessen Ausführung („Projet d’exécution du PAP“). Es handelt sich dabei um eine Konvention zwischen der Gemeinde Bissen und dem Bauträger „London Bridge Technologie Google“, der das Datencenter errichten soll. „Das Ausführungsprojekt beinhaltet unter anderem Informationen zum Verlauf der Arbeiten, zu den benötigten Anschlüssen, zum Frischwasserverbrauch, zur Menge des Ablaufwassers usw.“, so Bürgermeister David Viaggi vergangene Woche auf unsere Anfrage hin. „Bei jedem Bauprojekt muss der Bauherr einen bestimmten Teil seines Areals an die Allgemeinheit abtreten (z.B.: Wege, Straßen, Anm. d. Red.). Die anfangs erwähnten 13,2 Millionen Euro, die die Gemeinde nun vom Bauherrn bekommen soll, sollen eben nun die Allgemeinheit für die in diesem Projekt nicht mögliche Abtretung solcher Flächen entschädigen.“

In einem Schreiben an den Gemeinderat gibt das „Mouvement écologique“ am Montagmorgen zu bedenken, dass bis dato nicht einmal die benötigten Umweltstudien zu diesem Projekt fertiggestellt seien und dass zudem keine genauen Informationen vorliegen würden, was den Frischwasserverbrauch und die Auswirkungen auf das Ökosystem anbelangt. Die Umweltorganisation ruft den Gemeinderat abschließend dazu auf, mit der Verabschiedung des nun vorliegenden Ausführungsprojektes zu warten, bis alle Informationen vorliegen. Jeder andere Ansatz würde den Eindruck erwecken, dass die objektive und neutrale Analyse der Umweltsituation auf eine bloße Formalität reduziert wird.

Bürgermeister David Viaggi gab sich zu Beginn der Sitzung erstaunt über das Vorgehen der Umweltorganisation sowie über den Inhalt ihres Schreibens. Den Vorwurf an den Gemeinderat, dieser würde eine wichtige Entscheidung im Dossier Datencenter treffen, ohne die nötigen Informationen zum Projekt zu haben, wies Viaggi entschieden zurück. „Mit einem einzigen Anruf des Méco im Rathaus wäre dieses Schreiben unnötig geworden. Nur ein Beispiel: Die Umweltorganisation erwähnt noch immer das Thema Frischwasser zum Kühlen des Datencenters, obwohl dies seit längerer Zeit gar kein Thema mehr ist“, so David Viaggi. 

Der Wasserverbrauch wird in der erwähnten Konvention jetzt nur mehr mit 51 Kubikmetern/Tag während der Bauarbeiten sowie elf Kubikmetern/Tag für den späteren alltäglichen Gebrauch festgehalten, ein Verbrauch, der weitaus geringer ist, als in ersten Plänen vor Jahren vorgesehen.

Aus den Reihen der CSV-Opposition kamen zahlreiche Fragen an die Adresse des Schöffenrates. Unter anderem bemängelte Rat Hoscheid, dass zu diesem Dossier keine Arbeitssitzung im Vorfeld der Gemeinderatssitzung organisiert wurde. Zudem gab es Fragen zu einem Feldweg, der laut Konvention von der Gemeinde innerhalb von 18 Monaten angelegt werden soll und zum Risiko, den die Gemeinde läuft, sollte das Datencenter trotzdem nicht gebaut werden.

Die Konvention wurde letztendlich mit den sieben Stimmen der „Är Leit“-Mehrheit bei zwei Enthaltungen (CSV-Räte Joëlle Fagny und Carlo Mulbach) sowie einer Gegenstimme (CSV-Rat Christian Hoscheid) gutgeheißen.