Fit for 55Ein Klimapaket der Superlative: Europaparlament verabschiedet fünf Gesetze

Vom „größten Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten“ spricht der EVP-Parlamentarier Peter Liese. „Die größte CO₂-Reduktion, die wir in Europa erreichen können“, verspricht der Grüne Michael Bloss. „Wir stärken das Verschmutzer-zahlt-Prinzip“, frohlockt die S&D-Politikerin Delara Burkhardt.

Ob Rot, Grün oder Schwarz: Alle sind zufrieden. Dabei war das „Fit for 55“-Paket, über das die Abgeordneten am Dienstag abstimmen wollen, lange umstritten. Einigkeit bestand zwar über das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Doch der Weg sorgte für Streit. Im Kern geht es um drei Maßnahmen: Die EU will den Emissionshandel ausweiten und künftig auch Gebäude und Fahrzeuge einbeziehen; sie will einen CO₂-Grenzausgleich für importierte Produkte einführen – und sie will einen Klimasozialfonds schaffen, der gegen soziale Härten schützen soll.

Gegen den Emissionshandel bei Gebäuden und Fahrzeugen hatten sich Sozialdemokraten, Grüne und Linke lange gesträubt. Der CO₂-Grenzausgleich, den EU-Insider liebevoll „CBAM“ nennen, stieß auf Bedenken bei Liberalen und Christdemokraten. Und gegen den Klimasozialfonds hatten sich die Kassenwarte aller EU-Länder verschworen. „Viel Klimaschutz für möglichst wenig Geld“ – so fasst der EVP-Abgeordnete Liese die Philosophie des nun fertig geschnürten Pakets zusammen. Marktwirtschaftlich soll es zugehen, möglichst ohne Verbote. Die EU will die „Führung“ im Klimaschutz übernehmen, dabei aber keine Nachteile im internationalen Wettbewerb erleiden.

Das klingt wie die Quadratur des Kreises – und hat zu einigen schmerzlichen Kompromissen geführt. So werden die umstrittenen kostenlosen Verschmutzungsrechte für große Industriekonzerne zwar endlich abgeschafft – aber nicht sofort, sondern in einem sehr gemächlichen Tempo.

Bis 2030 wird erst die Hälfte der freien Zuteilungen Geschichte sein, berichtet der grüne Klimapolitiker Bloss. Produktionsstätten, die klimatechnisch zu schlechtesten 20 Prozent gehören, müssen außerdem Dekarbonisierungpläne anfertigen. Sonst bekommen sie weniger Freibriefe.

Für den Gebäude- und Transportsektor wird ab 2027 ein neuer Emissionshandel (ETS 2) eingeführt. Neben Haushalten fallen darunter auf Drängen des Parlaments auch kleine Unternehmen. Der Preis ist bis 2030 auf 45 Euro gedeckelt. Um bedürftige Haushalte zu unterstützen, wird ein Klimasozialfonds eingeführt. Dieser neue Fonds wird zunächst jedoch nur mit schätzungsweise 86 Milliarden Euro ausgestattet. 

Ein Kompromiss mit Haken und Ösen ist auch der CO₂-Grenzausgleich. Erste Pläne sehen eine Importabgabe auf klimaschädliche Produkte aus Drittländern vor. Importeure von Stahl, Zement oder Düngemittel sollen verpflichtet werden, CO₂-Zertifikate entsprechend der Klimaschädlichkeit ihrer Einfuhren zu kaufen. Das sei nichts anderes als Klima-Protektionismus, heißt es außerhalb Europas, wo man eine Abschottung des EU-Marktes gegen günstige Produkte aus Asien oder Südamerika befürchtet. Sogar von „regulatorischem Imperialismus“ ist die Rede, die EU-Kommission sorgt sich um ihren guten Ruf. Doch das Europaparlament ficht das nicht an.

Europa müsse im Klimaschutz vorangehen, auch wenn es nicht allen gefällt, heißt es selbstbewusst in der Straßburger Kammer. Im Vergleich zu allem, was sonst so auf dem Markt ist – gemeint sind die USA und China – sei der „European Green Deal“ einsame Spitze. Nun müssen nur noch die Bürger überzeugt werden.

Viel Zeit bleibt nicht mehr: Der neue Emissionshandel soll schon 2024 kommen. Die Verordnung zum CO₂-Grenzausgleich soll sogar schon ab Oktober 2023 in Kraft treten, der finanzielle Teil ab 2026. Der Klimasozialfonds soll ebenfalls 2026 starten.