KommentarEin Denkzettel für die Kettensäge: Argentiniens Präsident Milei erfährt Wahlschlappe

Eine Lehre für abgewählte Regierungen und Oppositionsparteien: Um (wieder) an die Macht zu kommen, braucht es ein Konzept oder taugliches Erfolgsrezept. Davon können sich zurzeit die Peronisten in Argentinien überzeugen. Bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren von dem libertären Rechtspopulisten Javier Milei und seinem ultrarechten Parteienbündnis La Libertad Avanza in der Stichwahl deutlich besiegt, hat die (links-)peronistische Allianz Fuerza Patria vor allem bewiesen, dass sie sich nicht einig ist und dass sie keine überzeugende politische Alternative anbietet.

Derweil verfügt Milei trotz der herben Niederlage – mit 33 Prozent Stimmanteil hinter dem peronistischen Gouverneur Axel Kicillof (47 Prozent) – bei der Regionalwahl in der mit Abstand bevölkerungsreichsten argentinischen Provinz Buenos Aires nach wie vor über eine breite Zustimmung in der Bevölkerung – obwohl es ihm an soliden Parteistrukturen, über die etwa die Peronisten verfügen, mangelt. Tatsache ist, dass Milei die galoppierende Inflation, die der peronistischen Vorgängerregierung angekreidet wird, stoppen konnte. Die argentinische Wirtschaft wächst wieder, erste Haushaltsüberschüsse werden verzeichnet, die Armutsquote ist gesunken. Hat der Verfechter des sozialen Kahlschlags per Kettensäge und der Apostel des Marktradikalismus mit seinem radikalen Sparkurs gar recht behalten? Die Kehrseite der Milei-Medaille sind der Verlust von Arbeitsplätzen und Renteneinschnitte.

Ungewohnt nachdenklich wirkte Milei nach seiner Niederlage. Er kündigte einen „tiefen Prozess der Selbstkritik“ an. Die Grundzüge seiner Politik werde er jedoch „keinen Millimeter“ ändern. Er will die angekündigten Reformen noch beschleunigen. Schließlich hat er gemerkt, wie schnell ein Politiker seinen Kredit verspielen kann. Selbst bei den eigenen Anhängern. Das hat vor ein paar Tagen der ultrarechte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro zu spüren bekommen, der bei Milei sogar um Asyl gebeten hatte. Nach der Verurteilung ihres Idols zu 27 Jahren und drei Monaten Haft blieben die Bolsonaristas weitgehend still. Unterdessen sangen seine Gegner ein berühmtes Lied von Beth Carvalho: „Mas chora!“ (Wein doch!). Den bislang ideenlosen Peronisten in Argentinien bleibt dagegen „Don’t Cry for Me Argentina“.