EditorialEin Abkommen zum sauberen Abschluss der „Sozialronn“ zu finden, wäre vielleicht nicht verkehrt 

Wenn sich am Mittwoch Regierung und Sozialpartner zur dritten „Sozialronn“ treffen, gehen die Sommerferien für alle Beteiligten mehr oder weniger abrupt zu Ende. Während der sechswöchigen Pause hatten sie Zeit, in sich zu gehen. Offenbar haben vor allem Regierung und Patronat im Urlaub einen Sinneswandel vollzogen, sind jetzt der Meinung, man müsse sich nicht in allen Punkten einig werden. Erzählte CSV-Premier Luc Frieden auf seiner letzten Pressekonferenz vor den Sommerferien, Ziel der Regierung sei es, „eng hoffentlech gemeinsam Positioun zu jidderengem vun deenen dräi Sujeten“ zu finden, sagte er vergangene Woche dem Radio 100,7: „D’Zil ass net, op alle Punkten en Accord ze hunn.“ UEL-Präsident Michel Reckinger, der Mitte Juli noch ein „Gesamtpaket“ schnüren wollte, erklärte am Montag dem Paperjam: „L’absence d’accord ne serait pas un échec.“

Die Gewerkschaften sehen das nach wie vor anders. Der LCGB-Vorsitzende Patrick Dury sagte am Montagmorgen im RTL Radio, die „Union des syndicats“ gehe in die Verhandlungen, „fir en Accord ze fannen, fir e Resultat ze kréien“, OGBL-Präsidentin Nora Back meinte: „Ech denken, dass et scho wichteg ass, dass mer en Accord hunn.“ Im Gegensatz zu Regierung und Patronat hatten sie sich in den vergangenen Monaten eine „Tripartite“ gewünscht. Luc Frieden hatte das abgelehnt, „éischtens well et keng Kris gëtt an zweetens well et net ee Pak ass vu Moossnamen“.

Diese Behauptung des CSV-Premiers wird inzwischen selbst in Patronatskreisen kritisiert. Michel Wurth, Friedens Vorgänger als Präsident der Handelskammer, bemängelte Mitte Juli in der Fedil-Verbandszeitschrift Echo: „Aujourd’hui, les défis luxembourgeois ne se limitent pas à établir la pérennité du financement du régime des pensions et au règlement du travail du dimanche.“ Das Wachstum sei ins Stocken geraten, die Produktivität in bestimmten Sektoren stagniere oder sinke seit Jahren, schreibt der Präsident der Handelskammer-Stiftung Idea. Die Wirtschaft schaffe fast keine Arbeitsplätze mehr, während der Anstieg der Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus Steuern oder Sozialabgaben finanziert werden müsse. Wurth spricht sich dafür aus, diese Probleme – wie während der Stahlkrise Ende der Siebzigerjahre – in Dreierrunden zu lösen.

Man muss seine Analyse nicht teilen, doch der langjährige Stahlmanager legt den Finger in die Wunde der CSV-DP-Regierung, die in ihrem Koalitionsabkommen versprochen hatte, sich dieser Angelegenheiten anzunehmen. Das hat sie bislang versäumt, genau wie die Bewältigung der Wohnungskrise, für deren Lösung noch keinerlei Fortschritte erzielt wurden. Dank der Steuereinnahmen aus der Finanzindustrie und niedrigen Tabak-Akzisen kann die Regierung den Staatshaushalt im Gleichgewicht halten. Beide ächzen unter internationalem Regulierungsdruck. Einen Plan B – Erbschaftssteuer in direkter Linie und höhere Vermögenssteuer – haben CSV und DP bei ihrem Amtsantritt ausgeschlossen. Stattdessen will CSV-Finanzminister Gilles Roth weitere 800 bis 900 Millionen Euro für die Individualisierung der Einkommenssteuer ausgeben.

Wieso die Regierung ein vollständiges und schriftliches Abkommen zum sauberen Abschluss der „Sozialronn“ vermeiden will, ist nicht bekannt. In von Kriegen, Handelskonflikten, Klimakrise sowie wirtschaftlicher und politischer Instabilität geprägten Zeiten würde es den Sozialpartnern „Previsibilitéit“ und der Bevölkerung ein Mindestmaß an Sicherheit bieten. Die Verwirrung, die insbesondere CSV-Arbeitsminister Georges Mischo und Premier Frieden in der ersten Jahreshälfte mit widersprüchlichen Aussagen zu Kollektivverträgen und Renten zusätzlich gestiftet haben, könnte es zumindest teilweise vergessen machen.