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Russland droht mit Gas-Lieferstopp durch Nord Stream 1
Russland hat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. „Wir haben das volle Recht, eine ‚spiegelgerechte‘ Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist“, sagte der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak in einer am Montagabend ausgestrahlten Rede im Staatsfernsehen.
Er äußerte sich mit Blick auf die gestoppte Leitung Nord Stream 2, deren Inbetriebnahme Russland anstrebt. „Aber noch treffen wir diese Entscheidung nicht. Niemand gewinnt dabei“, sagte Nowak. Allerdings sehe sich Russland inzwischen durch die europäischen Politiker und ihre Anschuldigungen in diese Richtung gestoßen. Die Bundesregierung hatte die umstrittene Pipeline gestoppt, nachdem Russland am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert war. (dpa)
Wegen der schweren Spannungen mit Russland sucht die EU neue Wege, um möglichst schnell unabhängig von fossilen Brennstoffen aus dem Land zu werden. „Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland befreien“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dafür legt die Kommission am Dienstag (15.30 Uhr) einen Plan vor, der den Ausbau von erneuerbaren Energien ankurbeln sowie dabei helfen soll, insbesondere von russischem Gas loszukommen.
Rund 40 Prozent des in die EU importierten Gases kommt über Pipelines aus Russland. Schon vor dem Krieg in der Ukraine waren die Gaspreise in der EU angestiegen, unter anderem wegen einer hohen Nachfrage während der Erholung von der Corona-Pandemie. Es wird nun befürchtet, dass die Preise noch steiler ansteigen – oder, dass Gasimporte aus Russland ganz gestoppt werden könnten. Verschiedene Politiker und Organisationen haben bereits ein Einfuhrverbot für russisches Gas sowie Öl und Kohle gefordert, um Moskau weiter unter Druck zu setzen.
Die EU-Kommission hat mehrfach betont, dass die EU für den Rest dieses Winters auch im Fall eines Gas-Lieferstopps aus Russland auf der sicheren Seite stehe. Im kommenden Winter sähe die Situation aber anders aus. Um auch in Zukunft eine Energiekrise zu vermeiden, will die Behörde, dass die EU-Gasspeicher bis Oktober im Schnitt zu mindestens 80 Prozent gefüllt werden. Das geht aus einem Entwurf des Plans hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach könnten die Länder dafür etwa Versorger oder Netzbetreiber in die Pflicht nehmen. Derzeit sind die europäischen Gasspeicher nach Kommissionsangaben zu weniger als 30 Prozent voll. Der vorläufige Entwurf kann sich noch ändern.
Auf der Suche nach Alternativen
Gleichzeitig sucht die Kommission nach neuen Quellen für Gas, insbesondere für Flüssiggas (LNG), das mit Tankern übers Meer geliefert werden kann. Dafür laufen laut dem Entwurf etwa Gespräche mit den großen LNG-Käufern Japan, Südkorea, China und Indien, um Lieferungen nach Europa umzuleiten. LNG-Importe sind im Januar nach offiziellen Angaben bereits angestiegen auf 10 Milliarden Kubikmeter – ein Rekord, was monatliche Lieferungen für die EU angeht.
Darüber hinaus plant die EU-Kommission einen „Pakt für erneuerbare Energien“, um die Gasnutzung zu reduzieren und den Ausbau von Solarenergie, Wind- und Wasserkraft anzukurbeln. Genehmigungsverfahren für Ökostromprojekte sollen laut dem Entwurf beschleunigt und neue Investoren angelockt werden. Regierungen sollen zudem Gebiete auf Land und See identifizieren, die besonders für den Ausbau erneuerbarer Energien geeignet wären, und Gelder aus dem CO2-Emissionshandel in solche Projekte stecken. Auch Maßnahmen zur Energieeffizienz sollen laut dem Entwurf stärker gefördert werden. Bis 2030 sollten zudem jährlich rund 35 Milliarden Kubikmeter Biogas in der EU produziert werden.
Auch wenn russisches Gas weiterhin fließt, werden die Energiepreise in diesem Jahr voraussichtlich hoch bleiben, schätzt die Kommission. Daher will sie sich laut dem Entwurf das Design des Strommarktes genauer anschauen und mögliches wettbewerbswidriges Verhalten an den Märkten analysieren – etwa von Seiten des russischen Lieferanten Gazprom. Zudem ruft sie die EU-Länder auf, Verbraucher und Unternehmen vor hohen Preisen zu schützen – unter anderem durch eine ausnahmsweise Regulierung der Preise oder gezielte finanzielle Unterstützung.
Mutti mit der Politik der kleinen Schritte hat doch vielleicht zu sehr gebuckelt vor Putin.Wer sich so abhängig von Diktatoren macht muss später mit Konsequenzen rechnen.Die haben wir jetzt.Auch ein Erdogan schwärmte von Mutti "Sie hatte immer eine Lösung für Probleme in der Tasche." meinte der Sultan vom Bosporus. Er meinte wohl in der Brieftasche. Dann wäre da noch die fatale Fehlentscheidung nach Fuku aus der AK auszusteigen und gleichzeitig die Kohle weiter zu verbrennen ( bis 2035? ),nur um einigen blauäugigen Phantasten die Stimme abzuwerben. Stattdessen spargeln wir das Land mit Windrädern zu welche bei einer Cyberattacke prompt stehen bleiben und wenn kein Wind bläst natürlich. So produzieren wir "Spitzen" wenn kein Strom gebraucht wird und "Ausfälle" wenn jeder sein E-Auto an den Stecker hängt oder abends die Kochplatte befeuert. Das kann nur ins Auge gehen.Zumal wenn man es mit einem Wahnsinnigen zu tun hat.
"....als von Putin verachtet.!" ?? Verstehe den Sinn dieses Spruchs nicht. Müsste es nicht heißen "..als von Putin geliebt." ? Denn wenn wir sein Gas nicht kaufen verachtet er uns ganz sicher.