LuxemburgDresscode, Verkaufsverbot für Einweg-E-Zigaretten und Kernenergie: Das fordern die neuen Petitionen

Die Petentin der Petition 3564 stört sich offenbar daran, wie sich ihre Mitmenschen kleiden. Tagtäglich müsse man mit ansehen, wie diese „im Jogging kommen (der sowohl auch für Sport, Schlafen, getragen wird), respektive halb nackt im Winter (Top, bauchfrei)“. Dies sei unhygienisch und respektlos. Sie fordert daher einen Dresscode für Schule und Arbeit, bei dem sich „passend“ angezogen wird. Was genau sie darunter versteht, wird aus der Beschreibung nicht klar.

Damit Jugendliche nicht mit dem Konsum von Nikotin beginnen, bevor sie überhaupt zu „normalen Zigaretten und später zu illegalen Substanzen übergehen“, fordert Petition 3574 ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten in ganz Luxemburg. Die Petition solle dazu beitragen, „die Zahl der Konsumenten zu verringern, die das Leben anderer täglich gefährden können, und das Leben und die Sicherheit in Luxemburg zu verbessern“.

Es ist ein umstrittenes Thema, und doch beschäftigen sich gleich zwei Petenten damit: Atomenergie. Petition 3585 fordert ein Referendum, bei dem die Bewohner sich für oder gegen den Bau eines Kernkraftwerks in Luxemburg aussprechen sollen. Im Zentrum steht die Energieunabhängigkeit des Großherzogtums. „Angesichts der klimatischen Herausforderungen, der Energiewende und der Preisvolatilität ist es unerlässlich, alle Optionen für eine stabile, nachhaltige und souveräne Versorgung zu prüfen“, schreibt der Petent. Kernenergie könne eine praktikable Lösung sein. Luxemburgs Abhängigkeit von Importen bei der Stromversorgung setze das Land „den Schwankungen der Energiepreise, geopolitischen Krisen und Entscheidungen anderer Länder“ aus.

Auch Petition 3577 ist für den Bau eines nationalen Kraftwerks und äußert die Forderung, dass die Regierung die Nutzung der Kernenergie anerkennt, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erfüllen. Das sei derzeit per Gesetz verboten – und genau dieses Gesetz soll dem Petenten zufolge gestrichen werden. Neben der Energieabhängigkeit könne die Kernenergie auch Probleme wie steigende Strompreise sowie die Forderung der Industrien nach billigem Strom lösen. Das Land sei bereit, 8,5 Milliarden Euro in die Energiewende zu investieren, könne jedoch durch eine solche Investition in erneuerbare Energien nicht energieautark werden. „Die Investition dieses Betrags in ein Kernkraftwerk könnte unsere CO₂-Emissionen, unsere Energieabhängigkeit und unsere Energiekosten erheblich reduzieren und unserem Land eine strategische Position verschaffen“, schreibt der Petent.

Hinter Petition 3583 steckt die Idee, Mietern mit nicht kategorisierten Haustieren den Zugang zu Wohnungen zu erleichtern. Der Petent kritisiert, dass es aufgrund der Wohnungskrise ohnehin bereits schwierig sei, eine Bleibe in Luxemburg zu finden. Für Tierbesitzer sei dies noch weitaus komplizierter, obwohl gut betreute Tiere keine Belästigungen verursachen. Sie zu verbieten sei „eine ungerechtfertigte Diskriminierung“, insbesondere weil Haustiere „ein wesentlicher Bestandteil des Lebens in vielen Haushalten“ seien.

Weitere Petitionen, die seit Mittwoch unterschrieben werden können, fordern eine bessere Gesundheitsversorgung für Kinder, das Anbringen von Baumschutzgittern an Landstraßen, eine bessere Befestigung der Autonummernschilder zwecks Diebstahlschutz, eine strengere Bestrafung von Hass und Gewalt, insbesondere durch verbesserte Überwachung sozialer Netzwerke, die zentrale Verwaltung von Mietkautionen durch die Luxemburger Regierung, die Einführung von Oldtimerbahnen auf den Straßenbahnlinien während der Sommerzeit sowie die Streichung des CP1-Codes, der es Ärzten ermöglicht, einen Zuschlag für eine Konsultation aus persönlichem Anlass des Patienten in Rechnung zu stellen.