ForumDonald Trumps Verrat an seinen Wählern

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump kam vor allem mit den Stimmen der sogenannten kleinen Leute in Amt und Würden. Er bediente auch gezielt mit dem Slogan Make America Great Again die Gefühle der Menschen, die den sozialen Abstieg befürchten und zunehmend die Lebenshaltungskosten nicht mehr gestemmt bekommen. Und vermittelt ihnen den Eindruck, ihre Sorgen und Nöte zu verstehen. Schlussendlich umgibt er sich bereits bei der Amtseinführung mit superreichen Eliten und besetzt seine Regierung entsprechend. Anspruch und Wirklichkeit, Worte und entsprechende Taten klaffen weit auseinander — die neue politische Kultur wird sich fundamental vor allem auf die Ärmsten auswirken.

Trump konnte bei den vergangenen Wahlen seine Stammwählerschaft halten, indem er versprach, sich für die Anliegen der Durchschnittsamerikaner einzusetzen, und er wie gewohnt gegen die linksliberalen Eliten und das Establishment in Washington wetterte. Er gewann zudem bei anderen Gruppen dazu, die traditionell den Demokraten nahestanden: Er punktete mehr als die Demokraten bei den Wählern ohne College-Abschluss, das war vor vier Jahren noch ausgeglichen. Er schnitt auch bei der Wählergruppe der Latinos deutlich besser ab als noch vor vier Jahren, der Vorsprung der Demokraten schrumpfte von 30 Punkten auf unter zehn. Der Schutz der Familienwerte gegen das Abtreibungsrecht — Trump setzte hier wahltechnisch auf das richtige Pferd.

Mit seinen ersten Amtshandlungen traf er aber genau diese Wählergruppen mitten ins Herz: Mit den Massenabschiebungen die Latinos und mit den Strafzöllen, mit denen Waren aus China, Mexiko, Kanada und wahrscheinlich auch der EU belegt werden, werden die Lebenshaltungskosten ansteigen. Also wird genau das Szenario eintreten, das man mit der Wahl Trumps abzuwenden erhoffte. Mit einem lapidaren „Die Menschen werden das verstehen“ schiebt Trump die Folgen zur Seite.

Musste Donald Trump 2016 bei der Regierungsbildung noch aus dem Kontingent der Republikaner schöpfen, gleicht sein Regierungsteam heute dem Who’s who der Wirtschaftswelt. Ein Dutzend Schlüsselpositionen hat er mit Milliardären besetzt, dazu kommen unzählige Multimillionäre – noch nie saßen so viele Vermögende in einer US-Regierung wie jetzt unter Trump. Mit Elon Musk, der 439 Milliarden Dollar besitzt, sowie Jeff Bezos (Amazon) und Mark Zuckerberg (Facebook) umgab Trump sich schon bei der Amtseinführung mit den drei reichsten Männern der Welt. Damit wird deutlich, wer schlussendlich Einfluss auf die US-amerikanische Politik haben wird.

Die Nähe der Oligarchen zur Politik kennt man bislang nur aus autoritär geführten Ländern wie Russland oder China: 2023 waren ein Drittel der chinesischen und ein Fünftel der russischen Milliardäre politisch engagiert, nicht zuletzt um ihr Vermögen vor staatlichen Übergriffen zu schützen. In den USA waren es nur vier Prozent, denn in funktionierenden Rechtsstaaten ist der Privatbesitz verfassungsrechtlich geschützt.

Dass Trumps Regierungsmitglieder hauptsächlich Unternehmer und CEO sind, geht mit seiner Überzeugung einher, dass der Staat wie ein Konzern geführt werden sollte. Und auch hierfür ist ihm die Zustimmung im Volk gewiss. In den USA gelten Reiche als erfolgreich, ernten Bewunderung und können ihren Status ungeniert zur Schau stellen. Der Selfmademan, der es durch eigene Anstrengung zu Reichtum gebracht hat, das entspricht ganz dem American Dream.

Diese Personen bringen zwar unternehmerisches Know-how in die Regierung ein, aber mit dieser nie gekannten Verflechtung von Politik und Wirtschaft drohen Interessenkonflikte, die in der Politik tunlichst vermieden werden sollten. So wurde jetzt der Erdölmanager und Klimakrisen-Leugner Chris Wright vom US-Senat als neuer Energieminister bestätigt. Er ist Gründer und Chef eines Fracking-Unternehmens und der Meinung, mehr fossile Brennstoffe könnten Menschen auf der ganzen Welt aus der Armut befreien. Das Gegenteil wird langfristig der Fall sein, wenn die Förderung erneuerbarer Energien nicht vorangetrieben wird.

Die hurtig erfolgten Austritte aus dem Pariser Klimaabkommen, aus der Weltgesundheitsbehörde, dem Weltmenschenrechtsrat, die Auflösung der US-Aid und damit der Entwicklungszusammenarbeit zeigen: solidarische Ausgaben für das Allgemeinwohl abbauen und Gewinne maximieren ist die Devise. Dazu kommen die Maßnahmen von Elon Musks „Department für Regierungseffizienz“ im Weißen Haus, mit dem er Einfluss auf alle Ministerien nehmen kann – Massenentlassungen in Behörden und Verwaltungen sind bereits im Gange. Während die Steuererleichterungen für Wohlhabende aus der ersten Amtszeit von Trump, die Ende 2025 eigentlich auslaufen sollten, nun wohl verlängert werden. Eine Regierung der Reichen für die Reichen auf Kosten der Ärmeren — das bahnt sich an. Gewählt wurde er dafür nicht.