Ukraine-KriegDoch kein baldiges Treffen zwischen Trump und Putin

Ursprünglich sollten US-Außenminister Marco Rubio und der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow noch diese Woche zusammenkommen, um den Gipfel in Budapest vorzubereiten. Dies sei nach einem „produktiven“ Telefonat zwischen Rubio und Lawrow an diesem Montag aber nun nicht mehr notwendig, hieß es in Washington weiter. Es gebe zudem „keine Pläne für ein Treffen zwischen Präsident Trump und Präsident Putin in unmittelbarer Zukunft“, betonte der US-Vertreter, der anonym bleiben wollte.

Aus dem Kreml verlautete, es gebe keinen präzisen Zeitrahmen für das Treffen zwischen Putin und Trump. Die beiden Präsidenten hatten sich Mitte August im US-Bundesstaat Alaska getroffen. Das Treffen brachte allerdings keine Fortschritte für eine Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Über die fortgesetzten russischen Angriffe auf die Ukraine äußerte sich Trump danach zunehmend frustriert.

Zuletzt schien sich der US-Präsident allerdings wieder Putin anzunähern. So forderte er öffentlich Gebietsabtretungen im ostukrainischen Donbass gemäß dem derzeitigen Frontverlauf.

Zuvor hatten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einem baldigen Frieden in der Ukraine unterstützt und gleichzeitig auf die für sie geltenden roten Linien verwiesen. Die aktuelle Frontlinie in der Ukraine solle der „Ausgangspunkt“ für Verhandlungen sein, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag, die vom ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, den EU-Spitzen sowie zehn europäischen Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wurde.

Nach seinem Friedensplan für den Gazastreifen strebt der US-Präsident weiter nach einem Durchbruch im Ukraine-Krieg, in dem er den Kontakt mit Kiew und Moskau sucht. Die Unterzeichner der Erklärung unterstützten „nachdrücklich“ Trumps Position, dass die Kämpfe „sofort beendet“ werden sollten, hieß es. Die Staats- und Regierungschefs fügten hinzu, sie blieben „dem Prinzip verpflichtet, dass internationale Grenzen nicht durch Gewalt verschoben werden dürfen“.

Nach der Ankündigung eines Treffens zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest sei nun „ein wichtiger Moment“, um „Unterstützung für die Positionen, die nicht nur von den Ukrainern, sondern auch von den USA vertreten wurden, zum Ausdruck zu bringen“, begründete ein EU-Vertreter den Zeitpunkt für die Erklärung. Die nun jedoch mit der Absage eines baldigen Treffens zwischen Trump und Putin ins Leere zu Laufen droht.

Russlands „Verzögerungstaktiken“ hätten immer wieder gezeigt, dass die Ukraine die einzige Kriegspartei sei, die wirklich Frieden wolle, schrieben die Politiker. „Deswegen machen wir deutlich, dass die Ukraine in der stärkstmöglichen Position sein muss – vor, während und nach einem Waffenstillstand“, forderten sie.

Bei dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, an dem auch Selenskyj teilnimmt, wollen die Staats- und Regierungschefs eine Einigung bei der Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte erzielen. Ein Vorschlag der Kommission sieht vor, dass die Milliarden der russischen Zentralbank für Reparationsdarlehen für die Ukraine genutzt werden. Für Freitag ist zudem ein Treffen der sogenannten Koalition der Willigen geplant, in der sich rund 50 Unterstützer Kiews zusammengeschlossen haben.

Trump hatte am Sonntag gefordert, die Ukraine und Russland sollten die Kämpfe entlang der derzeitigen Frontlinie beenden. „Sie können später noch etwas aushandeln“, betonte der US-Präsident. Medienberichten zufolge setzte der US-Präsident die Ukraine hinter verschlossenen Türen erneut unter Druck, Gebietsabtretungen an Russland zuzustimmen. Selenskyj schließt solche Zugeständnisse bisher jedoch aus.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte am Dienstag, die westlichen Verbündeten der Ukraine seien bereit, im Falle eines Waffenstillstands Sicherheitsgarantien zu geben. Über territoriale Verhandlungen werde aber Kiew allein entscheiden. (AFP/Red.)