GroßbritannienDiskussionen über höhere Rüstungsausgaben und Truppenentsendung in die Ukraine

Dabei hatte der Labour-Regierungschef sein Angebot, britische Truppen für die Sicherung eines Waffenstillstandes im Osten zur Verfügung zu stellen, bereits eingeschränkt: Möglich sei dies nur „in Zusammenarbeit mit anderen“ und, vor allem, unterstützt von einer US-Garantie für die Schutztruppe.

Wie einst seine illustren Vorgänger Maggie Thatcher oder Tony Blair hat auch Starmer den Ehrgeiz, die Brexit-Insel als Verbindungsglied zwischen Brüssel sowie wichtigen Hauptstädten des Kontinents und Washington zu etablieren. Dementsprechend ist die Labour-Regierung peinlich darum bemüht, die rhetorischen Eskapaden des US-Präsidenten Donald Trump und seiner Kollegen herunterzuspielen. Kommende Woche darf der Engländer als einer der ersten Europäer im Weißen Haus antreten. Schon sprechen die außenpolitischen Berater des früheren Chefstaatsanwalts stolz von Starmer als einer „Brücke“ über den Atlantik, unterstützt vor Ort durch den neuen britischen Botschafter Lord Peter Mandelson, einst EU-Kommissar in Brüssel.

Das mit Atomwaffen ausgestattete permanente Mitglied des UN-Sicherheitsrates kann zu Recht von sich behaupten, in Sachen Verteidigungsfähigkeit und kampffähigen Truppen zu den Einäugigen unter vielen europäischen Blinden zu gehören. Seit Jahren erfüllt die Insel das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP, zuletzt lagen die Rüstungsausgaben bei 2,33 Prozent. Den Plänen der Regierung nach sollen sie auf 2,5 Prozent steigen, ohne dass aber ein klarer Zeitrahmen genannt wird. Dies müsse sich im Lichte der Bedrohung durch Russland und des angekündigten US-Rückzugs nun schleunigst ändern, fordern die Londoner Kommentatoren von rechts und links.

Ob aber der häufig zögerlich auftretende, wenig klar wirkende Premierminister die Überzeugungskraft besitzt, die skeptische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit höherer Rüstungsausgaben zu überzeugen und dafür höhere Steuern oder geringere Sozialleistungen in Kauf zu nehmen? Zu einer Argumentation aus dem Alltagsleben der Immobilienbesitzer greift der frühere Tory-Außenminister William Hague: Wer in einer Straße mit teuren Häusern lebe, für deren Sicherheit der zuständige Chefpolizist nicht mehr sorgen wolle, müsse mit einer Erhöhung der Prämien rechnen. „Dann muss man für die Versicherung deutlich mehr bezahlen.“

Was eine etwaige Truppenentsendung betrifft, geben sich viele Praktiker und Beobachter skeptisch. Dem kürzlich veröffentlichten Jahrbuch „Military Balance“ des Londoner Strategieinstituts IISS zufolge verfügt die britische Armee derzeit noch über 78.800 Soldaten und damit den niedrigsten Personalstand seit der Schlacht von Waterloo 1815. Rund 6.500 Militärangehörige sind dauerhaft im Ausland stationiert, darunter rund 1.000 Männer und Frauen als Teil der baltischen NATO-Vorwärtsverteidigung in Estland. Wenn das Land 10.000 Soldaten dauerhaft zur Friedenssicherung in der Ukraine abstellen wolle, müssten wegen der nötigen Rotation 40.000 Soldaten damit befasst sein, erläuterte Ex-Minister Hague der Leserschaft der Times: „Das ist nicht machbar.“

Ohnehin wünschen sich Parlamentarier wie die Labour-Baronin Shami Chakrabarti oder der liberaldemokratische Parteichef Edward Davey eine Debatte im Unterhaus über die mögliche Entsendung von Soldaten in ein Krisengebiet. Der Ausgang der Abstimmung steht angesichts Labours überwältigender parlamentarischer Mehrheit kaum in Zweifel, im Gegenteil: Schon formiert sich eine Gruppe von Militär-affinen Labour-Abgeordneten, die den Chef zu größeren Verteidigungsausgaben drängen.

Nach dem Amtsantritt vergangenen Juli nahm die neue Regierung zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme der Sicherheit und Verteidigung des Landes (SDR) in Angriff; das Vorhaben leitet der frühere Verteidigungsminister und NATO-Generalsekretär Lord George Robertson. Dabei sind die wenig ermutigenden Fakten längst bekannt. Im Zehn-Jahres-Beschaffungsprogramm der britischen Streitkräfte besteht Unklarheit über die immense Summe von 16,9 Milliarden Pfund (20,1 Milliarden Euro). Finanzministerin Rachel Reeves wehrt sich bisher gegen alle Versuche, das Budget des Kabinettskollegen John Healey aufzustocken. Dabei lockt der Verteidigungsressort-Chef mit dem schönen Slogan „Sicherheit bringt Wachstum“: Die Insel verfügt über ein Netzwerk von funktionierenden Rüstungsfirmen, vom globalen Giganten BAE Systems bis zu Spezial-Zulieferern für Raketen und gepanzerte Fahrzeuge, die gerade in strukturschwachen Regionen gut bezahlte Arbeitsplätze für ausgebildete Fachleute garantieren.