Editorial„Die Zeit drängt“: Gewerkschaftsfront und Zivilgesellschaft schmieden Bündnis gegen CSV-DP-Regierung

Die nach dem Verlust ihrer sektoriellen Repräsentativität zur „Gewerkschaft für alle“ mutierte Banken- und Versicherungsgewerkschaft Aleba schließt sich der von OGBL und LCGB organisierten „Nationalmaniff“ gegen die Politik der CSV-DP-Regierung am 28. Juni an. Die Staatsbeamten von der CGFP lehnen das ab, sie werden mit den Gemeindebeamten von der FGFC und den Eisenbahnern vom Syprolux ihre eigene „Maniff“ abhalten. Zweieinhalb Wochen nach der nationalen Demo lädt CSV-Premier Luc Frieden die Sozialpartner zu einer Versammlung ins Staatsministerium ein. Die Verhandlungsstärke der Gewerkschaftsfront bei diesem Treffen wird auch daran gemessen, wie viele Menschen sie am 28. Juni hat mobilisieren können.

Dass der frühere Präsident der Handelskammer die Gesellschaft spalten würde, war spätestens nach der Veröffentlichung des Koalitionsabkommens klar. OGBL und LCGB wollten das, was darin steht, anfänglich nicht glauben. Sie mussten es erst mit eigenen Ohren im CPTE hören, bevor sie sich am 8. Oktober widersetzten. Ähnlich erging es den Klima- und Umweltverbänden, Menschenrechtsorganisationen und anderen NGOs: Auch sie erkannten (zu) spät, dass die „Business first“-Politik von CSV und DP ihre Anliegen in den Hintergrund drängt.

Die Kompromisslosigkeit, mit der die Regierung vorgeht, hat in den vergangenen Monaten die Rufe nach Solidarität und gesellschaftlichem Widerstand lauter werden lassen. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt wurde am Donnerstag auf einem Aktionstag in der Salariatskammer CSL der Grundstein für ein Bündnis zwischen Gewerkschaftsfront und Zivilgesellschaft gelegt. In Workshops haben LCGB und OGBL sowie Vereinigungen wie CELL, ASTI, ASTM, Cercle des ONG, Greenpeace, „Mouvement écologique“ und Amnesty International nach Gemeinsamkeiten gesucht und zum Teil schon damit begonnen, Strategien und Aktionen hinsichtlich der „Nationalmaniff“ in 17 Tagen auszuarbeiten. „Die Zeit drängt“, hieß es am Donnerstag übereinstimmend in der CSL.

Der Aktionstag war ein Herantasten, ein erster Schritt, um Berührungsängste und historisch gewachsene Differenzen hinter sich zu lassen. In Klima- und Umweltfragen hatten die Gewerkschaften sich lange zurückgehalten, unterschiedliche Auffassungen gab es auch hinsichtlich der Notwendigkeit von (hohem) Wirtschaftswachstum. Beim von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen für seine Investitionspolitik kritisierten „Fonds de compensation“ sitzen die Gewerkschaften mit Regierung und Patronat im Verwaltungsrat. Als der Rechnungshof 2022 forderte, die Vertreter der wichtigsten Klimaschutzorganisationen an der Tripartite zu beteiligen, reagierten die Gewerkschaften mit Ablehnung.

Andererseits agieren Klima- und Umweltorganisationen politisch häufig zurückhaltender als Gewerkschaften, weil sie finanziell von der Regierung abhängig sind. Ein zu strenges Arbeitsrecht empfinden NGOs angesichts ihrer knapp bemessenen Budgets manchmal als störend. Nicht zuletzt sind viele von ihnen auf patronatsnahe Privatstiftungen angewiesen, um ihre Projekte finanzieren zu können. Bislang beteiligte sich der OGBL eher punktuell an Plattformen wie der JIF, der „Initiative pour un devoir de vigilance“ und „Stop TTIP & CETA“, unterstützte Demos der „Friddensplattform“ und von Youth for Climate. Ein breites Bündnis gegen die gesamte Politik der Regierung hat es in dieser Form noch nicht gegeben.

Der CSV-DP-Regierung und ihrer neoliberalen Deregulierungspolitik in fast allen Bereichen kommt nun das Verdienst zu, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft zu einen. Ob es Letzteren gelingen wird, ihre gegenseitige Skepsis zugunsten der gemeinsamen Sache zu überwinden, wird sich spätestens in zweieinhalb Wochen zeigen. Vom Erfolg der „Nationalmaniff“ wird abhängen, ob das Bündnis längerfristig Bestand haben kann. Ob aus dem „Front syndical“ ein „Front civil“ oder ein „Front socio-écologique“ werden kann.