DeutschlandDie Unionsspitze fordert Rücktritt der Verteidigungsministerin Lambrecht

Silvester ist vorbei. Doch der Rauch hat sich noch nicht verzogen. Markus Söder und Friedrich Merz greifen einen Böller politisch dankbar auf. Abgeschossen hat ihn die Verteidigungsministerin höchstpersönlich. Ausgerechnet. Christine Lambrecht sinnierte in der Silvesternacht in einem privat produzierten Video über das abgelaufene Jahr. „Mitten in Europa tobt ein Krieg“, sagt die Verteidigungsministerin — während im Hintergrund Abschussgeräusche von Knallkörpern und das Zischen von Silvester-Raketen zu hören sind. Eine bizarre Szenerie. Fast wirkt es, als stünde die SPD-Politikerin gerade selbst im Kriegsgebiet.

Für die Unions-Spitze ein gefundenes Fressen zu Beginn des neuen Jahres. In einem Doppelinterview mit dem Münchner Merkur fordern sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder nun den Rücktritt der Ministerin. Für Oppositionsführer Merz zugleich auch eine willkommene Gelegenheit zur Attacke auf Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wie lange will sich der Bundeskanzler das eigentlich noch anschauen? Jede Stunde, die Frau Lambrecht noch länger im Amt bleibt, schwächt mittlerweile die Autorität des Bundeskanzlers“, versucht Merz aus dieser nächsten Schlechtleistung der Verteidigungsministerin gleich auch eine Schwäche des Bundeskanzlers zu machen. Lambrecht sei frei von Sachkompetenz und mit der Aufgabe „vollkommen überfordert“, lästert Merz. Auch Söder poltert gegen die Verteidigungsministerin. „Frau Lambrecht klebt fester an ihrem Amt als mancher Klimakleber auf der Straße.“

Lambrecht wird für Scholz allmählich zur Ministerin Fettnäpfchen – und zum Problem. Die 57 Jahre alte SPD-Politikerin fällt nicht das erste Mal mit einem Fehltritt auf, bei dem sich Privates oder Persönliches unangemessen mit ihrem politischen Amt mischt. Erst sorgte ihr Auftritt mit zum Gelände unpassenden Stöckelschuhen im roten Wüstensand beim Anti-Terror-Einsatz deutscher Soldaten für Schlagzeilen. Dann provozierte und produzierte ein Foto, das ihren 21 Jahre alten Sohn vor einem Mitflug in einem Regierungshubschrauber auf dem Weg zu einem Truppenbesuch zeigt, Nachfragen. Ihr Sohn hatte das Bild schließlich bei Instagram veröffentlicht. Wieder Schlagzeilen, über die sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz geärgert haben dürfte, der die Juristin, die sich eigentlich aus der Politik zurückziehen wollte, für viele überraschend auf den Posten der Verteidigungsministerin befördert hatte. Lambrecht musste später im Jahr in der Sache sogar vor Gericht Auskunft darüber geben, wer das Foto gemacht hatte: sie selbst. Nun eben das Silvestervideo, privat aufgenommen und verbreitet, in dem Lambrecht wegen des Böllerlärms teilweise kaum zu verstehen ist.

Und auffällig: Weder von der Bundesregierung noch von Lambrechts Partei, der SPD, gibt es bislang Rückendeckung für die Ministerin. Bundeskanzler Scholz hatte noch im Dezember im Interview mit der Süddeutschen Zeitung Lambrecht starkgeredet. Auf die Frage, ob die Bundeswehr eine neue Ministerin bekomme, sagte Scholz: „Die Bundeswehr hat eine erstklassige Verteidigungsministerin.“ In dieser ersten Woche des neuen Jahres schweigen Scholz und sein Regierungssprecher zur Personalie Lambrecht. Und auch sonst ist von keinem Kabinettsmitglied eine Solidaritätsadresse für Lambrecht zu hören. Ebenso hat sich bislang niemand aus der SPD-Spitze finden lassen, der Lambrecht beiseite gesprungen wäre.

Schon kursieren – wie in solchen Fällen üblich – Namen über mögliche Nachfolgerinnen. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), wird genannt, ebenso die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD). Womöglich kommt es in nächster Zeit ohnehin zu einer Kabinettsneubesetzung und damit zu personellem Spielraum für Scholz. Bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird erwartet, dass sie in den nächsten Wochen ihre Spitzenkandidatur für die Landtagswahl in diesem Herbst in Hessen bekannt geben wird. Sinnigerweise hatte just Lambrecht bereits im vergangenen Mai erklärt, sie rechne mit einer Spitzenkandidatur von Faeser in Hessen – und damit ihre Parteifreundin in Erklärungsnot gebracht. Faeser könnte allerdings bis zur Landtagswahl auch Innenministerin in Berlin bleiben.

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk, inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes in Kiew, wollte am Mittwoch auf Lambrechts verböllerte Silvesteransprache nicht weiter eingehen. Die Menschen in der Ukraine hätten aktuell ganz andere Sorgen, so Melnyk im Deutschlandfunk. Lambrecht wisse, was die Ukraine benötige: Kampfpanzer, Munition, Artilleriesysteme. „Ich hoffe, dass Deutschland nachlegt“, so Melnyk.