Die Linke gibt ZuversichtDie Union und ihr Staatsgeheimnis um die Rente in Deutschland

Die Unionsführung hütete am Mittwochmittag die Zahl der Abweichler wie ein Staatsgeheimnis. Bis 12 Uhr sollten sich diejenigen melden, die trotz der Probeabstimmung in der Bundestagsfraktion der Fraktionslinie zum Rentenpaket doch nicht folgen wollen. „Internes Verfahren“, hieß es. Auf das freilich die Republik blickt.

Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte in der Fraktionssitzung am Dienstag darum gebeten, nicht erst am Abend vor der Abstimmung sich zu erklären, was sonst üblich ist. So würde ihm und seinen Parlamentsgeschäftsführern noch Zeit bleiben, die Abweichler in Einzelgesprächen „zu beatmen“, wie ein Vorständler meinte. Über die Zahl der Nein-Stimmen bei der Probeabstimmung gab es unterschiedliche Angaben, weil sie per Hand erfolgte und nicht ausgezählt worden sei, hieß es. Klar wurde allerdings, dass eine große Mehrheit der Unionsfraktion hinter dem Rentenpaket der Bundesregierung steht.

Klar ist zugleich, dass der eine oder andere Kritiker aus der 18-köpfigen Jungen Gruppe, den Hauptrebellen gegen die Rentenpläne, an seinem Nein festhalten will. Andere Abgeordnete meinten in der Fraktion, sie lehnten das Paket ab, würden aber im Bundestag mit Ja stimmen. Weil es auch um die Handlungsfähigkeit der Regierung in schwierigen außen- wie innenpolitischen Zeiten gehe.

Für neuen Ärger unter jungen Abgeordneten sorgte, dass über den Entschließungsantrag, den der Koalitionsausschuss vereinbart hatte, nun nicht im Bundestag abgestimmt werden soll. Er sollte die Rebellen besänftigen. In dem Begleittext zum Rentenpaket wurden weitere, grundlegende Reformen in Aussicht gestellt. Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte dem Tageblatt: „Eine Beschlussfassung des Bundestags braucht es dazu nicht.“ Denn die Rentenkommission werde noch im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt. „Der Auftrag der Kommission wird genau so formuliert, wie es der Koalitionsausschuss am letzten Donnerstag beschlossen hat.“

Am Freitag, 11.20 Uhr, steht nun das Rentenpaket auf der Tagesordnung des Bundestags. Dann kommt es zum endgültigen Showdown. Für die Union wird unter anderem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprechen, der auch Fraktionsvize für Arbeit und Soziales ist. Für die SPD redet Arbeitsmarktexpertin und Fraktionsvize Dagmar Schmidt. Einen Ministernamen suchte man am Mittwoch vergeblich auf der Rednerliste.

Eine gute Nachricht für die Koalition kam am Mittwochnachmittag aus den Reihen der Opposition: Die Linksfraktion kündigte an, sie werde sich bei der Abstimmung am Freitag enthalten. Dadurch verringert sich die Zahl der Stimmen, die die schwarz-rote Koalition aus eigener Kraft zur Verabschiedung des Gesetzes aufbringen muss. Notwendig ist eine einfache Mehrheit, Enthaltungen werden nicht mitgezählt. Dennoch besteht der Anspruch in der Koalition, das Paket mit einer eigenen Mehrheit zu verabschieden.

In der SPD herrschte am Mittwoch daher weiterhin gespanntes Abwarten, was sich in der Union tut. Man stehe einstimmig hinter den Rentenplänen der Koalition, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese dem Tageblatt. Er appellierte an den Koalitionspartner: In der Vergangenheit hätten auch SPD-Abgeordnete mit Beschlüssen schon große Bauchschmerzen gehabt, „wie bei der Aussetzung des Familiennachzugs“. Trotzdem habe die Fraktion im entscheidenden Moment gestanden. „Das Gleiche erwarte ich von der Unionsfraktion“, so Wiese.