EditorialDie Ukraine hat Geschichte geschrieben

Die Ukraine hat Geschichte geschrieben. Seit drei Jahren wehren die Ukrainerinnen und Ukrainer den russischen Angriffskrieg ab. Angesichts der militärischen und personellen Übermacht Moskaus hielt das kaum jemand für möglich. US-Präsident Donald Trump versucht, diese Geschichte jetzt umzuschreiben. Er nannte Wolodymyr Selenskyj einen Diktator, weil er keine Wahlen zulasse, und schwurbelte, die Ukraine und nicht Russland hätte den Krieg begonnen.

Das ist kein mutiges Denken, das Knoten löst und andere zum Handeln bewegt, das sind einfach nur dreiste und gefährliche Lügen. Es würde kaum mehr wundern, wenn der US-Präsident demnächst behaupten würde, die Erde sei eine Scheibe. Und wenn Trumps Schimpftiraden gegen Selenskyj etwas ausgelöst haben, ist es, dass die Ukraine, dieses von Krieg und Leid zermürbte Land, nun geeinter hinter ihrem Präsidenten steht als je zuvor. Riefe Selenskyj Neuwahlen aus, würde er sie wohl haushoch gewinnen.

Seinen Lohn als Deal-Maker will Trump, einem Erpresser gleich, in der Ukraine einkassieren. Die USA haben es auf die seltenen Erden des rohstoffreichen Landes abgesehen. Doch das dürfte nur der Anfang sein. Grönland, Panama, Kanada, Gaza – Trump hat es längst angekündigt, die USA wollen Gebiete auf drei Kontinenten an sich reißen und die Weltkarte neu zeichnen. Die USA machen inzwischen gemeinsame Sache mit Russland, dessen Kriegsalliierte Nordkorea und Iran heißen. Bereits in dem ersten Monat seiner zweiten Amtszeit hat Trump einen Schaden angerichtet, von dem man nicht weiß, wie er wieder behoben werden kann. Es ist das Ende des Westens, wie wir ihn kannten.

Die USA bewegen sich in Richtung Diktatur. Ein solcher Satz klingt hart und noch fremd in unseren Ohren, aber es bringt nichts, um den Brei herumzureden. Immer wieder lässt Trump durchklingen, entgegen der amerikanischen Verfassung eine dritte Amtszeit anzustreben. Vergangene Woche ließ er sich auf dem Account des Weißen Hauses als König porträtieren. Davor postete der US-Präsident den Satz „Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz!“ und verglich sich so indirekt mit Napoleon. Das sind keine Scherze, das sind Ankündigungen. Der Abbau des amerikanischen Staates und seiner Institutionen hat begonnen, die Kündigungswelle beim Staat und in den Behörden längst eingesetzt. Solche Schritte setzt niemand, der davon ausgeht, dass seine Partei bei den nächsten Wahlen noch einmal Stimmen brauchen wird.

Gerechtigkeit für die Ukraine, Frieden für Europa. Unter dieser Losung findet am Samstag in Luxemburg-Stadt, exakt drei Jahre nach Kriegsbeginn, ein Solidaritätsmarsch mit der Ukraine statt. Alle, die daran teilnehmen werden, wünschen sich wohl nichts sehnlicher als Frieden, als das Ende des täglichen Sterbens in der Ukraine. Doch der Frieden, den Trump und Putin jetzt versprechen, ist für die Ukraine mehr Drohung als tatsächliche Aussicht auf ein Leben in Selbstbestimmung und Gerechtigkeit. In den vergangenen drei Jahren hat die Ukraine Geschichte geschrieben. Trump ist dabei, sein dunkles Kapitel anzuhängen.