60 Jahre CHFEPDie Staatsbeamtenkammer feiert Geburtstag – Premier Luc Frieden „gratuliert“ mit launiger Rede

Die „Chambre des fonctionnaires et employés publics“ (CHFEP) feierte am Donnerstag ihr 60-jähriges Bestehen. Eingeladen hatte die Staatsbeamtenkammer in den festlichen Rahmen des Cercle Cité. Neben Romain Wolff und Gilbert Goergen, Präsident respektive Vizepräsident der CHFEP, sprach auch Premier Luc Frieden (CSV) zu den geladenen Gästen. Frieden aber überraschte mit einer Rede, die, zum Geburtstag ihrer Kammer, einige Spitzen gegen die Beamten beinhaltete.

Eine Jubiläumsansprache bietet sich für gewöhnlich nicht als Rahmen für Kritik am Geburtstagskind an. Am Donnerstagabend im Cercle Cité war das anders. CHFEP-Präsident Romain Wolff, der auch Präsident der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP ist und dort gerne forsch und kämpferisch auftritt, ließ zum Jubiläum seiner Kammer Milde walten. In seiner Rede ging Wolff auf die Geschichte der Kammer ein, die erst 40 Jahre nach den anderen Berufskammern das Leben erblickte, und dankte allen Staats- und Gemeindebeamten für ihren Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern des Landes.

Ein gediegener Auftritt war das, passend zum Rahmen des Cercle Cité und den Klängen des Blechbläserquintetts der Militärmusik, das den Abend musikalisch begleitete. Wer sich eine Stellungnahme Wolffs zur aktuellen Rentendebatte erwartet hatte, sah sich getäuscht. Kein einziges Wort gab es vom CHFEP-Präsidenten zu diesem Thema.

Dabei hatte Frieden vergangene Woche im Tageblatt-Interview die Katze erstmals aus dem Sack gelassen und klargestellt, dass die Pensionen der Staatsbeamten bei einer eventuellen Rentenreform im Privatsektor ebenfalls betroffen wären. Das hatte zuvor zum Beispiel CSV-Fraktionspräsident Marc Spautz noch abgestritten. Doch Frieden war vergangene Woche deutlich in seiner Aussage: „Wir reden zwar über das ,Régime général‘ des Privatsektors, aber wenn da Änderungen kommen, haben die über die Mechanismen der Vergangenheit natürlich eine Inzidenz auf alle Menschen, die beim Staat oder beim Parastaat arbeiten – deswegen reden wir eigentlich über das Ganze.“

Wolff, der bald in Gehaltsverhandlungen mit der Regierung tritt und dessen Kammer kommenden März neu gewählt wird, ließ das Kriegsbeil zum Geburtstag vergraben. Vielleicht hatte er auch mit einer anderen Ansprache des Premiers gerechnet. Falls ja, hatte sich Wolff verspekuliert.

Frieden, der sich gleich als „oberster Chef aller Staatsbeamten“ vorstellte, sagte den Anwesenden recht unverblümt, dass es von ihnen eigentlich zu viele gibt. In den vergangenen zehn Jahren – also den Jahren der Dreierkoalition von DP, LSAP und Grünen – sei die Beamtenschaft in Luxemburg doppelt so schnell gewachsen wie die Bevölkerung. Damit sei es nun vorbei, so Frieden, der forderte, dass „wir effizienter werden in unseren Prozeduren und die Chancen, die die Künstliche Intelligenz bietet, sehen“. So wie bisher „geht es nicht weiter“, sagte Frieden, der hinzufügte, dass „wir uns alle anstrengen müssen“ und die „Simplification administrative“ für die Beamten „gut ist“. Zu oft, sagte Frieden, „höre ich draußen Leute, die mir sagen, dass dies oder jenes zu lange dauere“.

Inzwischen war zumindest in den hinteren Rängen des Cercle Cité das erstaunte Raunen der Gäste deutlich vernehmbar. Ein Raunen, das die beiden CSV-Fachminister für den öffentlichen Dienst nicht mitbekamen. Serge Wilmes, zuständig für den öffentlichen Dienst, und Léon Gloden, für die Polizei verantwortlich, hatten sich für den Abend entschuldigen lassen. Frieden schloss seine Rede damit ab, dass sich die Regierung „auf den Dialog freut“. Eigentlich ein positiver Ansatz. Doch da hatten viele den bitteren Beigeschmack schon im Mund.