De Maart
117 Hektar – so viel für Wohnzwecke vorgesehenes Bauland vegetiert in Luxemburg-Stadt laut dem Luxembourg Institute of Socio-Economic Research (Liser) zurzeit ungenutzt vor sich hin. Um den Besitzern Beine zu machen und Spekulationen zu unterbinden, haben die drei Oppositionsparteien „déi gréng“, „déi Lénk“ und LSAP deshalb am Montag, 6. Juli einen Antrag im Gemeinderat gestellt, den Grundsteuerhebesatz auf 15.000 Prozent zu erhöhen. Der Steuersatz liegt zurzeit bei 500 Prozent. Vorbild der Opposition ist die Stadt Diekirch, die einen vergleichbaren Antrag Anfang des Jahres einstimmig angenommen hatte.
Konkret geht es um die Immobilien, die steuerrechtlich in die Klasse B6 eingeordnet werden und die als „Bauland für Wohnzwecke“ qualifiziert werden. Die Anhebung des Steuersatzes soll die Eigentümer ermuntern, das Land auf den Markt zu bringen, da die Spekulation auf diese Weise weniger rentabel wird. Dies würde „den beschleunigten Bau von Wohnungen in Luxemburg-Stadt im Perimeter des aktuellen Bebauungsplans ermöglichen“, so die Parteien in einer Pressemitteilung. Auf diese Weise soll der Wohnungsmarkt entspannt werden. Da die Festlegung des Grundsteuerhebesatzes unter die Autonomie der Gemeinden fällt, ist ein solches Vorgehen ohne Weiteres möglich.
Mich sehr wohl. Diese Forderung sollte EU-weit durchgesetzt werden. Wohnungen sollten nie Spekulationsobjekte sein. Pjanic wird sich auch freuen.
Die Opposition will vieles aber niemanden kehrt's.