Dabei kann man nicht abstreiten, dass das Mobilitätsministerium Pläne entwickelt hat, welche positive Ansätze und Zielsetzungen enthalten. Es wird auch weiterhin in Eisenbahn- und Traminfrastruktur investiert. Allerdings ist damit zu rechnen, dass bei der Inbetriebnahme dieser Infrastruktur diese wieder, wie der Mobilitätsminister es selbst kürzlich kundgegeben hat, an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen wird. Mit den hohen Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur beliebt man, im In- und Ausland Eindruck zu schinden. Dabei muss man anmerken, dass die aktuellen Investitionen vor allem dazu dienen, den diesbezüglichen Rückstand wettzumachen. Außerdem ist es oft schwierig, auf internationaler Ebene Vergleiche zu erstellen. So werden bei uns sämtliche Investitionen in feste Anlagen wie Bahnhöfe und Parkplätze als Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur mit eingerechnet, was in anderen Ländern oft nicht der Fall ist. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass man bei den Pro-Kopf-Investitionen die zahlreichen Grenzpendler mit einbeziehen müsste.

Verkehrswende?

In dieser Hinsicht ist es begrüßenswert, dass sich unser Mobilitätsminister anlässlich einer Zusammenkunft mit seinem französischen Amtskollegen bereit erklärt hat, unseren Nachbarn beim Ausbau seiner Eisenbahninfrastruktur finanziell zu unterstützen, um so das Eisenbahnangebot für die französischen Grenzpendler zu verbessern. Zu dieser Infrastruktur gehört auch der Bau einer Materialwerkstatt in Metz. Hier besteht allerdings Klärungsbedarf. Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass das neue und alte CFL-Reisezugmaterial in Luxemburg gewartet wird.

Viele Politiker und Experten vertreten die Meinung, dass eine Verkehrswende und ein Ende der Bodenversiegelung notwendig sind, um der Klimakrise und ihren Auswirkungen zu begegnen. Trotz dieser Erkenntnis wird unser Autobahnnetz weiter ausgebaut und eine Vielzahl von neuen Umgehungsstraßen sind im Bau oder in der Planung. Historisch wurde die individuelle Mobilität hierzulande immer gefördert. Dies geschah durch den Rückbau der Eisenbahn und den Ausbau des Straßen- und Autobahnnetzes sowie durch billige Treibstoffpreise. Die billigen Spritpreise wurden inzwischen durch Subventionen zur Förderung der individuellen Elektromobilität abgelöst. Eine klima- und sozialgerechte Verkehrswende erfordert, statt der Subventionierung der Elektroautos, eine viel konsequentere Förderung des Gemeinschaftstransportes.

Nicht nur durch den infrastrukturellen Rückbau der Eisenbahn, sondern vor allem durch die europaweite Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik im Transportsektor hat die Eisenbahn sowohl im Personen- wie auch im Gütertransport erhebliche Marktanteile eingebüßt. Bei den europäischen Eisenbahnen sind viele tausende von Arbeitsplätzen abgebaut worden und die Sozialbedingungen im gesamten Transportsektor sind schlechter geworden. Infolge dieser Liberalisierungspolitik sind die Fern- und Nachtzüge, mit denen man von Luxemburg aus ausländische Metropolen und Feriendestinationen bequem erreichen konnte, abgeschafft worden.

Vorrang für die Eisenbahn und den öffentlichen Transport

In verschiedenen europäischen Ländern, so in Österreich, sind Nachtzüge, mit einer erfolgversprechenden Bilanz, wieder eingeführt worden. Auf eine parlamentarische Frage bezüglich der Promovierung des Nachtzugangebotes durch unsere Regierung antwortete der Mobilitätsminister, bei uns würde es wenig Potenzial für Nachtzüge geben. Diese Antwort verwundert uns, da bisher keine entsprechende Umfrage oder Bedarfsanalyse vorgenommen wurde. Eine weitere diesbezügliche Frage bezog sich auf die mögliche Subventionierung der Nachtzüge, um Kurzstreckenflüge, aus Klimaschutzgründen, zu ersetzen. Hierauf antwortete der Minister, dies sei nicht möglich, da es sich bei den Kurzstreckenflügen um Verbindungsflüge zu den Flughäfen von Paris und Frankfurt handeln würde. Er würde sich aber auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Eisenbahnverbindungen zu den europäischen Städten und großen Flughäfen verbessert würden. Wir begrüßen die geäußerte Absicht des Ministers, dies zu tun. Allerdings stellt sich für uns die Frage, warum das votierte Gesetz, das vorsieht, unseren Flughafen und den Kirchberg an das klassische Eisenbahnnetz anzubinden, nicht umgesetzt wird. Dies würde ermöglichen, dass sich Flugzeug und Eisenbahn ergänzen, um so eine Alternative zu Kurzstreckenflügen zu bieten.

Wenn wir die wachsenden Mobilitätsbedürfnisse klimakonform gestalten wollen, müssen der Gemeinschaftstransport und hier vor allem der Eisenbahntransport konsequent ausgebaut werden. Neben den notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Material muss auch in das Personal investiert werden. Genügend und gut ausgebildetes Personal mit anständigen Lohn- und Arbeitsbedingungen sind eine wichtige Voraussetzung für einen sicheren, attraktiven und zukunftsweisenden öffentlichen Transport.

* Der Autor ist ehemaliger Präsident des FNCTTFEL-Landesverbands.

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