DeutschlandDie Linke stellt ihr Wahlprogramm vor

Seit längerem liegt die Linke in den Umfragen unter fünf Prozent, sie muss also um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die Partei hat sich daher mit Ines Schwerdtner und Jan van Aken kürzlich eine neue Führung gegeben. Für den Gewinn von drei Direktmandaten hat man überdies drei Altvordere aufgestellt, die auch bei einem schlechten Zweitstimmenergebnis den Einzug ins Parlament sichern sollen. Und nun präsentierte die Partei am Montag ihr Wahlprogramm.

„Der Auftrag ist klar“, so Schwerdtner, „die Mieten und die Preise müssen runter“. Und van Aken betonte, man habe die Themen aufgegriffen, die die Menschen bei Haustürgesprächen bewegt hätten. Insgesamt führte man rund 2.700 durch. Das sind die wichtigsten Punkte des Programms, das am 18. Januar endgültig auf einem Parteitag in Berlin beschlossen werden soll.

Mieten: Mit einem Mietendeckel soll der Anstieg gebremst und rückgängig gemacht werden. „Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden.“ Staffelmieten und Indexmietverträge sollen verboten und die Vermietung möblierter Wohnungen streng reguliert werden. Außerdem sollen Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in öffentliches Eigentum überführt werden.

Lebensmittel: „Wir senken die Lebensmittelpreise – sofort und wirkungsvoll“, heißt es im Programm. So soll die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel abgeschafft werden, aber auch für Hygieneprodukte, Busse und Bahnen. Lebensmittelverschwendung will die Linke verbieten. So sollen genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen weitergegeben werden müssen.

Energie: Auch die Energiekosten sollen gesenkt werden. Vorgesehen sind sozial gestaffelte Energiepreise sowie zur Finanzierung vorübergehend ein Energie-Soli für „Reiche“. Rückwirkend zum 1. Januar 2025 will man nach der Bundestagswahl ein Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung einführen. Und: „Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden.“

Arbeitszeit: Die Linke verlangt eine Vier-Tage-Woche und die Herabsetzung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre. „Eine geringere Wochenarbeitszeit oder eine Vier-Tage-Woche ermöglichen mehr Erholung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, heißt es im Entwurf. Außerdem setze man sich für einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle und auf familienfreundliche Schichten ein.

Bürgergeld: Der Regelsatz im Bürgergeld sei kleingerechnet, so die Linke. Er müsse bei mindestens 813 Euro liegen. „Wir wollen das Bürgergeld zu einer Sanktionsfreien Mindestsicherung umbauen“, steht zudem im Entwurf. Anspruch sollen demnach alle haben, die kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen besitzen.

Vermögen: „Die Linke fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer“, liest man im Programm. Damit will die Partei vor allem ihre Pläne finanzieren. Die Steuern für die Mehrheit sollen sinken und der Reichtum der Milliardäre begrenzt werden. „Es sollte keine Milliardäre geben“, heißt es im Programm. Außerdem soll es für Großvermögen einen Erbschaftssteuerspitzensatz von 60 Prozent geben.