Benelux-plus-Gipfel in LuxemburgDie Kleinen sollen es noch mal tun

Im Schloss besprachen der Luxemburger Premier und Gastgeber Luc Frieden, sein niederländischer Amtskollege Dick Schoof, der sich Ende Oktober Neuwahlen stellen muss, und der belgische Premier Bart De Wever, der vor wenigen Tagen an der Universität in Amsterdam vor Studierenden ein flammendes Plädoyer für eine enge Zusammenarbeit der drei Länder und den Abbau innereuropäischer Hürden im wirtschaftlichen Bereich hielt, neben Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit besonders in wirtschaftlichen Fragen auch die internationale Aktualität.

Später stießen Hendrik Wüst (Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen) und François Decoster (Vizepräsident der französischen Region Hauts-de-France, der ehemaligen Territorien Picardie und Nord-Pas-De-Calais) hinzu, was als Format „Benelux plus“ bezeichnet wird. Auch Luxemburger Parlamentarier kamen ins Bourglinster Schloss, um sich über die Arbeiten zu informieren. 

Im Rahmen einer Pressekonferenz, die am Abend mit einiger Verspätung stattfand, was wohl ein Zeichen für die Ernsthaftigkeit der Gespräche und das breite Pensum, das sich die Regierungschefs aufgetragen hatten, war, erklärte Luc Frieden, die drei Benelux-Partner würden auf EU-Ebene für eine Zwei-Staaten-Lösung im Mittleren Osten eintreten; allerdings unter der Bedingung eines Waffenstillstandes und der Auflösung der Hamas. Eine sofortige Anerkennung des palästinensischen Staates bleibt somit erst mal vom Tisch. 

Die jüngsten Drohnenangriffe von Russland in Polen verurteilten die Spitzenpolitiker ebenso wie den andauernden Angriffskrieg von Putins Truppen in der Ukraine; aber auch das Gebaren Israels stößt bei Luxemburgern, Belgiern und Niederländern auf Kritik. Benelux werde die Ukraine und ihre Armee, die auch für die europäischen Länder kämpfe, weiterhin kräftig unterstützen. 

In einem gemeinsamen Abschlusspapier stellen die drei Benelux-Staaten sich hinter die Anstrengungen zur Schaffung eines Spezialgerichtes zur russischen Aggression im Rahmen des Europarats. Die drei Länder, allesamt Gründungsmitglieder der NATO, stehen für eine Stärkung der Verteidigungskapazitäten, die im Rahmen der Benelux-Partner u.a. durch grenzüberschreitende Lieferketten und technologische Forschung im militärischen Bereich erreicht werden soll. Investitionen in die Verteidigungsindustrie (sprich die Waffenproduktion) würden das wirtschaftliche Wachstum unterstützen, so das Abschlussdokument.

Intensivierter fairer internationaler Handel, mit einem besonderen Augenmerk auf den Abbau von strategischen Abhängigkeiten in den Bereichen Energie, Technologie inklusive künstlicher Intelligenz, Lebensmittelversorgung und Rohstoffen, lautet eines der vom transnationalen Parlament definierten Ziele. In dem Sinne unterstützt Benelux die Kandidatur der Euregion Maas-Rhein zur Aufnahme des geplanten „Einstein-Teleskops“.

Eine weitere Harmonisierung der innereuropäischen Handelsregeln und der Abbau entsprechender Schranken ist eine weitere Kernforderung der Benelux-Gruppe. Auch gemeinsame Anstrengungen zur Förderung von grünem Wasserstoff wurden in dem Dokument festgehalten, ebenso wie eine verstärkte Zusammenarbeit der Justizbehörden im Sinne des Kampfes gegen organisierte Kriminalität, Waffen- und Drogenhandel sowie gegen Cyber-Kriminalität. Abschließend wird in dem Schreiben das Benelux-Modell, aufgebaut auf Vertrauen und Pragmatismus, als Werte-Beispiel für die gesamte EU beschworen.

Frieden betonte auf der Pressekonferenz auch, dass das Schengener Abkommen, das zurzeit punktuell ausgesetzt sei, nicht komplett aufgehoben werden dürfe, womit er u.a. auf die deutschen Grenzkontrollen anspielte. Auf die Nachfrage zu diesem für Zehntausende Pendler leidigen Thema äußerten sich sowohl Hendrik Wüst als auch Luc Frieden eher zurückhaltend. Wüst, der unterstrich, die Kontrollen fielen nicht unter die Kompetenz der Bundesländer, verteidigte dennoch die Politik der CDU-geführten Regierung in Berlin und verwies auf die EU-Außengrenzen, die nicht ausreichend abgesichert seien, was die innereuropäischen Kontrollen vom deutschen Zoll nötig mache. Immerhin würden die Kontrollen so störungsfrei wie möglich durchgeführt …

Frieden, offensichtlich um Konsens bemüht, bestätigte lediglich die gute Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden: Protest gegen das schikanöse und stark innenpolitisch motivierte Gehabe der Deutschen sieht anders aus …