Ukraine-KriegDie gern geglaubte Mär von Putins Friedenswillen

Sahra Wagenknecht war sich zwei Tage vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sicher, dass Russland an einem Einmarsch überhaupt kein Interesse habe. „Wir können heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter Nationalist, der sich berauscht, Grenzen zu verschieben.“ Kurz geriet die damalige Vorzeigefrau der Linken aus dem Tritt, als sich Putin selbst bei der Begründung des Angriffes als durchgeknallter Nationalist gerierte, der sich berauschte, Grenzen zu verschieben. Doch dann kam eine Erzählung auf, die die alten Überzeugungen vom rechten wie vom linken Rand wiederherstellte: Putin wolle den Frieden, die NATO den Krieg, und deshalb verbluteten so viele unschuldige Ukrainerinnen und Ukrainer.

Die Begeisterung für das angeblich friedliebende Russland erreicht nun in den einschlägigen sozialen Medien nach dem Interview des amerikanischen TV-Stars Tucker Carlson mit Putin einen neuen Höhepunkt. Dieser bestätigte darin die angebliche Chance auf ein Kriegsende schon wenige Wochen nach Beginn. Bei Gesprächen in Istanbul habe man kurz vor einer Einigung über die Beendigung der Feindseligkeiten gestanden. Leider habe die Ukraine dann aber einen Rückzieher gemacht, bedauerte Putin.

In den Wortmeldungen von Akteuren aus dem Linken- wie dem AfD-Milieu ist die Erzählung seit dem Frühjahr 2022 Standard. In der Ukraine-Debatte des Europaparlamentes brachte Linken-Außenpolitikerin Özlem Demirel sie erst vor wenigen Tagen erneut auf den Punkt. „Tatsächlich gab es Verhandlungen um einen Waffenstillstand“, lautet Satz eins. In Satz zwei wird ergänzt, dass auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj dafür gewesen sein. Aber dann kommt Satz drei, demzufolge „die NATO gesagt“ habe: „Kämpft, Jungs, kämpft weiter, ihr kämpft für unsere Freiheit.“

Es gibt auch eine ausführlichere Version. Danach hat der damalige israelische Premier Naftali Bennet Anfang März 2022 sowohl mit dem russischen als auch dem ukrainischen Präsidenten gesprochen, um die Umrisse einer Verständigungslösung herauszufinden. In einem Fernsehinterview sagte er anschließend auf die Frage, ob der Westen das blockiert habe: „Grundsätzlich ja. Sie haben es blockiert.“ Er fügte bei dieser Gelegenheit allerdings bereits hinzu, dass es „zu früh“ sei, um es „wirklich zu bewerten“. Und auf dem seinerzeitigen Twitter-Portal stellte er anschließend klar, er selbst sei nicht von einem konkreten Friedensplan, sondern lediglich von einer „50-Prozent-Friedenschance“ ausgegangen. Sowohl Kiew als auch London dementierten damals bereits, dass der britische Premier Boris Johnson den Abbruch der Verhandlungen gefordert habe. Doch die Erzählungen halten sich hartnäckig – und unterschlagen regelmäßig die Relativierungen und Dementis. Die immer wieder damit konfrontierte NATO kann zudem nichts dementieren, da sie bei den Gesprächen gar nicht dabei war.

Wie also war es wirklich? Es gab Gespräche am 28. Februar im belarussischen Gomel, gefolgt von weiteren Unterredungen am 3. und 7. März, die danach online fortgesetzt wurden. Die dabei unterbreiteten russischen Forderungen bezogen sich auf eine sofortige Niederlegung aller Waffen durch die Ukraine, eine Anerkennung der Krim als russisches Gebiet und der Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängig sowie eine „Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ der Ukraine. Mit anderen Worten: eine komplette Kapitulation mit der Einrichtung einer Russland genehmen Regierung.

Am 10. März trafen sich dann der russische und der ukrainische Außenminister in Ankara. Ein Ergebnis für eine weitere Konferenz am 29. März in Istanbul war dann tatsächlich ein Papier, das als Grundlage für detaillierte Verhandlungen hätte dienen können. Nun machte die Ukraine ihrerseits Zugeständnisse und verzichtete auf die Forderung nach einem Rückzug aller russischen Truppen als Bedingung für Verhandlungen. Sie erhob jedoch zwei Punkte zur Bedingung für eine Verständigung: Erstens solle der Status der Krim innerhalb von 15 Jahren geklärt werden. Und zweitens benötige die Ukraine Sicherheitsgarantien westlicher Staaten, die dem Beistandsartikel der NATO ähnelten. Denn was Russlands Garantien wert seien, zeige der Bruch aller Verträge und Zusicherungen durch den Angriffskrieg.

Schon am nächsten Tag, so die weiteren Untersuchungen der Wissenschaftler von der Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik, habe der Kreml Verhandlungen über die Krim kategorisch abgelehnt und Putin dem damaligen italienischen Regierungschef Mario Draghi in einem Telefonat erklärt, die Zeit sei noch nicht reif für eine Waffenruhe. Der Rest der Verhandlungen kam unter die Räder des Kriegsverlaufes: Durch den Rückzug aus dem Norden erfuhren die Ukrainer und die Weltöffentlichkeit von den grausamen Verbrechen der Russen an ukrainischen Zivilisten in den besetzten Gebieten. Nun erhob die Ukraine zusätzlich die Forderung nach einer Bestrafung russischer Kriegsverbrecher. Mitte Mai wurden die Verhandlungen offiziell für beendet erklärt.

Als „infame Lüge“ bezeichnet deshalb Michael Gahler, der Ukraine-Beauftragte des Europaparlaments, die neuerlichen Behauptungen Putins. Zwar habe es die Gespräche in der Türkei gegeben, sie seien aber in der russischen Erwartung geführt worden, die Ukraine würde einen russischen Siegfrieden akzeptieren. „Spätestens mit dem Zurückdrängen der Russen vor Kiew und der Entdeckung der russischen Massaker in Butscha, Irpin und Borodjanka war klar, dass unter solchen Bedingungen keine Vereinbarung mit dem Aggressor möglich war“, lautet die Einschätzung des CDU-Europapolitikers.