Besuch in BerlinDie Gaza-Luftbrücke und ein König mit Ärger Zuhause

Der jordanische König und der Bundeskanzler machen sich keine Illusionen. Von einem „Tropfen auf dem heißen Stein“ spricht Abdullah II. mit Blick auf die geplante Luftbrücke für Gaza, als er am Dienstagnachmittag in Berlin gemeinsam mit Friedrich Merz vor die Presse tritt. Aber der „Air Drop“ verstärke den Druck auf Israel, zeigt er sich überzeugt. Der Transport von Hilfsgütern in den Gazastreifen mit Lastwagen müsse schnell in der Anzahl ermöglicht werden, die nötig sei, um die Menschen in Gaza vor dem Hungertod zu schützen.

Auch der deutsche Bundeskanzler Merz bekräftigt seine Position, dass Israel die katastrophale humanitäre Lage in Gaza schnell und entschieden verbessern müsse. „Es muss der leidenden Zivilbevölkerung menschenwürdige, dringend notwendige Versorgung zukommen lassen.“ Die Bundesregierung begrüße die ersten Schritte der israelischen Regierung. „Aber weitere müssen folgen.“

Während der Kanzler und der König im Berliner Regierungsviertel beraten, sind zwei deutsche Militärmaschinen auf dem Weg nach Jordanien, wo sie ausgerüstet, aufgetankt und dann auf den Weg zum Abwurf von Hilfsgütern in Richtung Gaza geschickt werden. Merz hat die Luftbrücke bereits am Montagabend (28. Juli) angekündigt und betont, dass dies nur eine „ganz kleine Hilfe“ sei. Und doch soll die Luftbrücke auch ein Zeichen sein. Merz betont: „Diese Arbeit mag humanitär nur einen kleinen Beitrag leisten, aber sie ist ein wichtiges Signal: Wir sind da, wir sind in der Region, wir helfen.“

Jordanien hat auch ein Eigeninteresse daran, neue Aktivitäten zu starten, um der hungernden Bevölkerung in Gaza zu helfen. Schließlich steht der König im eigenen Land massiv unter Druck. Die Muslimbruderschaft macht schon seit Jahren Stimmung gegen das Königshaus. Große Teile der jordanischen Bevölkerung werfen Abdullah II. vor, die Palästinenser zu vernachlässigen, um gegenüber Israel und dem Westen gut dazustehen.

Für Unmut sorgte auch, dass Jordanien mehrmals dabei geholfen hat, iranische Drohnen und Raketen abzufangen, die israelisches Gebiet treffen sollten. Wie Königin Rania hat in Jordanien mehr als jeder Zweite palästinensische Wurzeln. Rania hat dem Westen in der Vergangenheit schon Doppelmoral mit Blick auf das israelische Vorgehen in Gaza vorgeworfen.

In den vergangenen Tagen hat Israel nach eigenen Angaben mehrere hundert Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen fahren lassen, nachdem dort in den Monaten davor kaum Lebensmittel und andere Hilfe angekommen waren. Im März hat die Regierung von Benjamin Netanjahu eine Totalblockade über das Gebiet verhängt. Ab Mai ließ sie nur kleine Mengen an Hilfslieferungen durch. Im Gazastreifen führte dies zu einem dramatischen Mangel an Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern.

Auch Frankreich will in den kommenden Tagen Hilfsgüter über dem Gazastreifen abwerfen. Es gehe darum, die dringendsten und grundlegendsten Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu decken, teilte das Außenministerium in Paris mit. Es wird erwartet, dass auch Großbritannien Flugzeuge stellen wird.

Derweil nehmen auch die Bemühungen an Fahrt auf, den Gaza-Krieg, der als Reaktion auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 begann, zu beenden. So steht in Kürze eine Reise der drei Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien nach Israel an, um die Position der drei Staaten vorzutragen. Man behalte sich weitere Beschlüsse vor, sagte Merz.

Als „dringendste Fragen“ nennt er neben der humanitären Katastrophe einen Waffenstillstand in Gaza, dass die Geiseln freikommen, die Entwaffnung der Hamas und ein Ende des Terrors der radikal-islamischen Organisation. Der Waffenstillstand müsse schließlich zu einem dauerhaften Frieden führen. Es dürfe zu keiner weiteren Vertreibung von Palästinensern und keiner weiteren Annexion von Gebieten im Westjordanland kommen.