De Maart
„Diese Frage ist ja eher eine populistische Frage“, kommentiert Innenminister Léon Gloden (CSV) in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der beiden ADR-Abgeordneten Fred Keup und Tom Weidig. Die beiden Politiker wollten wissen, ob die Regierung Informationen über den Aufenthaltsstatus von Straftätern habe, insbesondere in Bezug auf deren Asylstatus, und ob diese Daten veröffentlicht werden könnten. Dann verweisen Keup und Weidig auf Deutschland, wo die CDU und die FPD Informationen zur Nationalität und der Herkunft von Tätern fordern, um so anhand eines „Täterprofilregisters überhaupt eine adäquate Präventionsarbeit zu machen“.
Gloden stellte in seiner Antwort, wie schon in der parlamentarischen Anfrage Nummer 883, klar, dass die Luxemburger Polizei keine Statistiken über die Nationalität oder den Aufenthaltsstatus von Straftätern führt. Auch zu deren Religion würden keine Daten erhoben werden, präzisiert der Minister eigenständig. Die Polizeiarbeit konzentriere sich vielmehr auf die Analyse von Kriminalitätsmustern und den Modus operandi der Täter. Zudem werde versucht, die Bevölkerung durch Aufklärung und Beratung vor Straftaten zu schützen.
Noch in demselben Antwortschreiben weist Gloden die beiden Abgeordneten ein weiteres Mal zurecht: „Auch die Frage der ehrenwerten Abgeordneten, ob die Regierung der Meinung ist, dass Bürger ein Recht auf Informationen betreffend die Nationalität, die Herkunft, wie auch den Aufenthaltsstatus der Täter hat, ist purer Populismus“. „Der Bürger hat ein Recht auf Sicherheit“, betont der Innenminister hingegen. Das sei die Hauptaufgabe der Polizei, der sie täglich nachgeht. Über Straftaten informiere sie – ebenfalls täglich – in ihrem Pressebulletin.
Es ist nicht das erste Mal, dass Gloden eine Anfrage der ADR als „populistisch“ kritisiert. Bereits zuvor hatte er eine Frage Keups zu den Luxemburgisch-Kenntnissen von Polizisten so bezeichnet. Keup hatte die Frage infolge eines in den sozialen Medien veröffentlichten Videos gestellt.
@HWCN,
das scheint das Problem zu sein.Man darf nicht sagen wie es ist und wählt frustriert eine rechte Partei. Natürlich gibt es auch Kriminelle ohne Migration.Es geht hier aber um Migration von Menschen die nichts zu verlieren und schon alles gesehen haben. Es geht darum Flüchtlingen zu helfen und kriminelle Flüchtlinge sofort zurück zu schicken,ohne tausend Euro Abschiedsgeld wie bei Scholzens.
Wie "widerlich" finden sie denn die Tatsache,dass Frauen von Migranten belästigt werden(Kölner Karneval),und es waren Migranten(!)),oder Schlimmeres?
Tut mir leid,aber es muss erwähnt werden,auch wenn man selbst nicht betroffen ist.
@JJ
Ihre xenophoben Hasstiraden bin ich seit langem überdrüssig...
Kriminalität hat nichts mit Herkunft, Hautfarbe, Nationalität oder was auch immer zu tun sondern mit Armut und Ausgrenzung (und nein, das ist auch keine Entschuldigung sondern ein gesellschaftlicher Erklärungsansatz - und auch würde niemand aus diesen Gründen eine kriminelle Tat "entschuldigen"). Ihr Schwarz/Weiß-Denken reduziert alles auf ein Feindbild, das nur die Herkunft betrachtet und alles andere ausblendet. Und entspricht zudem keineswegs der Realität : gibt es nicht auch Luxemburger, die stehlen - und sei es "nur" via Steuerhinterziehung?
Sind diese widerlichen Kommentare mittlerweile auch hier salonfähig geworden??
".. ist purer Populismus“ So sehr ich die ADR verabscheue,diesmal hat sie Recht. Fragen die sich die Menschen stellen müssen nicht von Parteien gestellt werden um gehör zu finden. Die Statistiken in Deutschland wurden (leider) von der AfD-Chefin Weidel an die Öffentlichkeit getragen.Das war vorauszusehen und sind Stimmen für die AfD. Wenn Medien nur das berichten was wir,das tumbe Volk, wissen sollen,dann kommen solche Sachen vor. Also macht sich Gloden die Sache zu einfach.Natürlich fürchtet man Widerstand aus der Bevölkerung,diese Angst ist aber nur gerechtfertigt wenn nichts von der Politik kommt in Sachen Sicherheit und Abschiebung von kriminellen Migranten. Wie sagte einst ein Kabarettist: " Was nützt mir wenn ein krimineller Syrer(o.ä) Abitur hat."